Abmahnung, unerlaubte politische Betätigung (Privatwirtschaft) - Muster

Diese Vorlage dient zur Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund von unerlaubter politischer Betätigung und den dadurch entstehenden Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten.

Eine Abmahnung des Arbeitgebers ist statthaft, wenn die unerlaubte politische Betätigung eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt und die Aktivitäten des Arbeitnehmers dabei den Betriebsfrieden stören oder seine Arbeitsleistung betreffen.

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