Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Ausschreibung von Bauleistungen

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Diese Vorlage beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungungen für die Ausschreibung von Bauleistungen.

Grundsätzlich handelt es sich bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen um vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Bei Ausschreibung von Bauleistungen ist dies auch von Bedeutung. Die Vergabe und Durchführung der Leistungen sind ebenso Bestandteil diesn Musters der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie die Abrechnung erfolgter Bauleistungen. Nach dem Download können Sie die Vorlage sofort einsetzen.

 

Die Vorlage des der AGBs für Ausschreibungen von Bauleistungen beinhaltet folgende notwendige Paragraphen:

 

  • §1 Vertragsgrundlagen


Nach Ausführung der Angebotsbedingungen werden die Grundlagen des Vertrags zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer aufgezählt - Leistungsbeschreibung, besondere Vertragsbedingungen, Vorbemerkungen, Bauordnungen, allgemeine Geschäftsbedingungen und schriftliche Ergänzungen.

  • §2 Vergütung


In diesem Paragraphen wird festgelegt, dass die vereinbarten Vertragspreise sämtliche Leistungen umfassen, als Festpreise zu verstehen sind und etwaige Überzahlungen vom Auftragnehmer zurückerstattet werden müssen.

  • §3 Ausführungsunterlagen


Hier wird geregelt, dass der Auftragnehmer erforderliche Unterlagen rechtzeitig beim Auftraggeber einfordern und auf Verlangen Baustelleneinrichtungsplan, Geräteverzeichnis, Bauzeitenplan, Bautagebücher sowie Unterlagen zu seinen Leistungen vorlegen muss

  • §4 Ausführung


Dieser Paragraph beschäftigt sich mit Details zur Leistungsausführung: Ein autorisierter Vertreter des Auftragnehmers muss für Baubesprechungen bereitstehen, außerdem wird auf Beschäftigungsbedingungen beim Auftragnehmer sowie die Schuttbeseitigung und verwendete Baustoffe eingegangen.

  • §5 Ausführungsfristen


Hier wird festgehalten, dass die Fristen des Bauzeitenplans als Vertragsfristen für die mängelfreie Fertigstellung der Leistungen durch den Auftragnehmer gelten.

  • §6 Behinderung


Sofern der Auftragnehmer die Vertragsfristen aufgrund einer Behinderung nicht einhalten kann, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen; dauert die Behinderung länger als 3 Monate, darf der Vertrag gekündigt werden.

  • §7 Gefahr


Der Paragraph legt fest, dass der Auftragnehmer Baustoffe gegen Diebstahl schützen muss, der Auftraggeber eine Bauwesenversicherung abschließen muss und der Auftragnehmer auch Anspruch auf Zahlung erbrachter Teilleistungen hat.

  • §8 Kündigung


Hier wird dem Auftraggeber das Recht zur Vertragskündigung eingeräumt, wenn der Auftragnehmer kein Gewerbe angemeldet hat, Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß beschäftigt oder Versicherungsnachweise auch nach Fristsetzung nicht vorgelegt wurden.

  • §9 Haftung


Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber auf Verlangen eine abgeschlossene, ausreichende Haftpflichtversicherung und die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft nachweisen, was in diesem Paragraphen behandelt wird.

  • §10 Abnahme


Hier wird bestimmt, dass nach Erbringung der Leistungen eine förmliche Abnahme von einer der beiden Parteien verlangt werden kann; diese kann vom Auftraggeber bei erheblichen Mängeln jedoch verweigert werden.

  • §11 Vertragsstrafe


Dieser Paragraph legt die Vertragsstrafe pro durch den Auftragnehmer verschuldeten Werktag an Zeitüberschreitung über die Ausführungsfristen hinaus fest.

  • §12 Mängelansprüche


Über die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Auftraggeber sowie die Vorgehensweise zur Mängelbeseitigung und die Verjährungsfrist erstreckt sich dieser Paragraph.

  • §13 Stundenlohnarbeiten


Nach Stundenlohn wird nur vergütet, wenn dies durch beide Vertragspartner vor Leistungsbeginn so vereinbart wurde.

  • §14 Abtretungen und Aufrechnungen


Hier werden Bestimmungen über Abtretungen oder Verpfändungen sowie Aufrechnungen durch den Auftragnehmer gemacht.

  • §15 Sicherheitsleistung


Dieser Paragraph regelt, dass der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft sowie eine Bürgschaft für Mängelansprüche vom Auftragnehmer verlangen darf und welchen Bedingungen diese unterliegen.

  • §16 Gerichtsstand


Im letzten Abschnitt wird schließlich der Gerichtsstand von beiden Vertragspartnern vereinbart.


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