Besondere Vertragsbedingungen (Bau)

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Dieser Bauvertrag umfasst alle besonderen Vertragsbedingungen Bau.

Besondere Vertragsbedingungen sind im Zusammenhang mit einem Bauwerks- oder Bauvertrag zwischen Bauherr und Bauunternehmen festgelegte Bedingungen. Soweit diese individuell vereinbart werden, sind sie nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzuordnen. Diese Vorlage gibt Ihnen hinsichtlicher der besonderen Vertragsbedinungen blau eine Hilfestellung. Weiterhin ist das Muster in der Praxis erprobt und wurde von Fachleuten erstellt. Nach dem Download können Sie die Vorlage sofort einsetzen.

Hier finden Sie alle beinhalteten Paragraphen in einer Zusammenfassung:

  • §1 Vertragsgrundlagen


Zunächst werden die im Bauvertrag angeführten Unterlagen als Vertragsgrundlagen bezeichnet und die Vorgehensweise bei etwaigen Widersprüchen zwischen einzelnen Dokumenten geklärt.

  • §2 Angebot des Auftragnehmers


Hier steht, dass der Auftragnehmer an das Leistungsangebot, welches er dem Auftraggeber unterbreitet hat, gebunden ist.

  • §3 Informationspflicht des Auftragnehmers


Dieser Paragraph besagt, dass sich der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe über die Baustelle und die besonderen örtlichen Gegebenheiten informieren muss.

  • §4 Vergütung


Hier steht, dass die vereinbarten Vertragspreise sämtliche Lieferungen und Leistungen abdecken, es sich bei ihnen um Festpreise handelt und wie mit Rückforderungen umzugehen ist.

  • §5 Ausführungsunterlagen


In diesem Paragraphen wird festgehalten, dass der Auftragnehmer Ausführungsunterlagen beim Auftraggeber rechtzeitig einzufordern hat sowie dass er auf Verlangen Baustelleneinrichtungsplan und ähnliche Dokumente vorlegen und Bautagebücher führen muss.

  • §6 Ausführung


Hier wird der Auftragnehmer verpflichtet, an Baubesprechungen teilzunehmen, arbeitsrechtliche Bestimmungen einzuhalten, Bauschutt zu beseitigen und bestimmte Baustoffe zu verwenden; Baustrom und -wasser werden vom Auftraggeber gegen ein vereinbartes Entgelt bereitgestellt.

  • §7 Ausführungsfristen


Dieser Paragraph hält fest, dass die Fristen des Bauzeitenplans als Vertragsfristen gelten und wann der Auftragnehmer mit der Erbringung der Leistungen zu beginnen hat.

  • §8 Behinderung


Sollte der Auftragnehmer bei der Ausführung der Leistungen behindert werden, hat er laut diesem Paragraphen die Behinderungen unverzüglich beim Auftraggeber anzuzeigen, um Fristverlängerungen oder andere Schritte zu erwirken.

  • §9 Gefahr


Hier wird bestimmt, dass der Auftragnehmer bereitgestellte Güter wirksam zu schützen, dass ferner der Auftraggeber eine Bauwesenversicherung abzuschließen hat und dass der Auftragnehmer auch für erbrachte Teilleistungen Vergütungsansprüche stellen darf.

  • §10 Kündigung


Die Modalitäten einer etwaigen Kündigung werden in diesem Abschnitt geklärt.

  • §11 Haftung


Eine bestehende Haftpflichtversicherung sowie die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft hat der Auftragnehmer auf Verlangen vorzuweisen.

  • §12 Vertragsstrafe


In diesem Paragraphen wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die der Auftragnehmer zu zahlen hat, wenn die Vertragsfristen durch von ihm verschuldete Umstände nicht eingehalten werden können.

  • §13 Abnahme


Dieser Paragraph schreibt vor, dass jede Partei nach Fertigstellung der erbrachten Leistungen eine förmliche Abnahme verlangen kann, diese aber vom Auftraggeber bei wesentlichen Mängeln verweigert werden darf.

  • §14 Mängelansprüche


Bei innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemachten Mängelansprüchen hat der Auftragnehmer diese auszubessern; tut er dies nicht, darf der Auftraggeber die Mängel laut diesem Paragraphen auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen

  • §15 Stundenlohnarbeiten


Hier wird bestimmt, dass eine Vergütung nach Stundenlohn nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung durch beide Parteien erfolgt, und wie diese zu erfolgen hat.

  • §16 Abtretungen und Aufrechnungen


In diesem Paragraphen wird bestimmt, wie mit Abtretungen und Aufrechnungen durch den Auftragnehmer umzugehen ist.

  • §17 Sicherheitsleistung


Dass der Auftragnehmer zu bestimmten Zeitpunkten eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Bürgschaft für Mängelansprüche vorzulegen hat, wird in diesem Abschnitt festgeschrieben.

  • §18 Gerichtsstand


Abschließend wird im letzten Paragraphen noch der Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten festgelegt.


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