BGB-Bauvertrag

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Anzahl Wörter
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Anzahl Zeichen
26706
Seitenformat
A4
Sprache
Deutsch

Wer sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, wird in aller Regel eine der größten Investitionen seines Lebens vornehmen und entsprechend sollte die Entscheidung der Zusammenarbeit mit einem bestimmten Bauträger gutüberlegt sein. Grundlage der Zusammenarbeit mit Bauträger, Generalunternehmer oder einzelnen Gewerken ist dieser BGB-Bauvertrag. Er regelt die Ausführung der Leistungen für ein Bauvorhaben zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

 

Folgende Vertragsparagraphen sind in diesem Bauvertrag geregelt:

  • §1 Vertragsgegenstand


Zunächst werden die Leistungen definiert, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber vollbringt.

  • §2 Vertragsgrundlagen


Im zweiten Paragraphen werden Vertragsurkunde und Verhandlungsprotokolle, Leistungsbeschreibungen, anerkannte Regeln der Technik und DIN-Normen und das Angebot des Arbeitnehmers als Vertragsgrundlagen erklärt und das Vorgehen bei Widersprüchlichkeiten geklärt.

  • §3 Leistungsänderungen und Zusatzaufträge


Hier wird bestimmt, dass der Auftraggeber Änderungen am Bauvorhaben vornehmen und dafür erforderliche Zusatzleistungen vom Auftragnehmer verlangen darf, während letzterer zusätzliche Vergütungen auf Basis der Urkalkulation berechnen muss.

  • §4 Vergütung


Dieser Paragraph enthält die Höhe der Vergütung und rechtliche Bestimmungen zur Umsatzsteuer.

  • §5 Arbeitskräfte und Nachunternehmer des Auftragnehmers


Der Paragraph regelt, dass der Auftragnehmer keine Leiharbeiter beschäftigen, den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf und dies auch bei beauftragten Nachunternehmern zu verantworten hat.

  • §6 Ausführungsfristen


Hier wird festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen zu erbringen hat und wann er mit den Arbeiten beginnt.

  • §7 Vertragsstrafe


Ein Betrag in Höhe von 0,15 Prozent der Netto-Abrechnungssumme pro Werktag wird als Vertragsstrafe für eine Überschreitung des Fertigstellungszeitpunktes definiert.

  • §8 Vergütungsgefahr


Dieser Paragraph enthält die Bestimmung, dass der Auftragnehmer auch dann Anspruch auf Vergütung erbrachter Leistungen hat, wenn die Fertigstellung des Werks durch Umstände, die der Auftraggeber verantwortet, gefährdet ist.

  • §9 Abnahme und Gewährleistung


Hier wird geregelt, dass eine Verweigerung der förmlichen Abnahme nach Fertigstellung durch den Auftraggeber nur bei wesentlichen Mängeln zulässig ist und wie sich Gewährleistungsansprüche gestalten.

  • §10 Zahlung und Skonto


Zahlungsbestimmungen zu Bezahlwegen und Umsatzsteuer, ein Skonto für Abschlags- und Schlusszahlungen sowie die Skontierungsfristen werden in diesem Paragraphen geregelt.

  • §11 Sicherheitsleistung


Hier wird vereinbart, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft übergibt und dass für die Dauer der Gewährleistungsfrist eine Sicherheitsleistung vom Auftraggeber auf ein Sperrkonto einzuzahlen ist.

  • §12 Bauleistungsversicherung, Baustrom, Bauwasser, Baureinigung und Schuttbeseitigung


Der Paragraph legt fest, dass der Auftraggeber eine Bauleistungsversicherung abzuschließen hat, die auch die Leistungen des Auftragnehmers einschließt und dass Letzterer für Bauwasser, Strom, Baureinigung und -schuttentsorgung verantwortlich ist.

  • §13 Bautagesberichte


Der Auftragnehmer muss dem Auftraggeber oder dem Architekten arbeitstäglich oder wöchentlich Bautagesberichte vorlegen.

  • §14 Kündigung


In diesem Paragraphen werden die Bestimmungen für eine Kündigung von beiden Seiten, die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung und der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers im Kündigungsfall geregelt.

  • §15 Schiedsgerichtvereinbarung


Ob eine Schiedsgerichtvereinbarung im Vertrag oder gesondert geschlossen wird, steht in diesem Paragraphen.

  • §16 Schlussbestimmungen


Schlussbestimmungen wie der Rechtsstandort, der Erfüllungsort, die Handhabung mündlicher Nebenabreden sowie die salvatorische Klausel sind hier zu finden.

  • §17 Sonstige Vereinbarungen

 


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