Rechte und Pflichten

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Rechte und Pflichten - Vorlagen/Muster

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Protokoll Schlüsselübergabe
Das Muster enthält ein Protokoll zur Schlüsselübergabe (Schlüssel, Magnetkarte, Codes) an Mitarbeiter. Darüberhinaus beinhaltet die Vorlage Protokoll Schlüsselübergabe eine Zusatz-Vereinbarung für Arbeitgeber in sicherheitsintensiven Branchen, welche die Haftung des Arbeitnehmers, seine Informationspflichten sowie der Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts an den Schlüsseln u. a. regelt...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Ablehnung Urlaubswunsch
betriebliche Erfordernisse
Mit dem Musterschreiben lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag eines Arbeitnehmers wegen betrieblicher Belange ab. Der Arbeitgeber soll den Wünschen des Arbeitnehmers im Hinblick auf die zeitliche Lage Rechnung tragen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Antrag auf Elternzeit
Musterbrief für einen Antrag auf Elternzeit, worin die Elternzeit zusammenhängend genommen werden soll und ein Antrag auf Elternzeit die in zwei Abschnitte aufgeteilt wird...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Vorteilspaket - Betriebsvereinbarungen
Mit dem Vorteilspaket Betriebsvereinbarungen erhalten Sie über 50 Muster-Betriebsvereinbarungen zu den wichtigsten Themengebieten im Betriebsalltag: Ob Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitszeit, Entlohnung, Urlaub oder allgemeinen Themen wie berufliche Weiterbildung oder Arbeitsschutz – zu jedem Thema haben Sie das passende Formular zur Hand! Folgende Betriebsvereinbarungen sind u...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Schriftliche Rüge / Ermahnung
Mit der Vorlage spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Rüge/Ermahnung aus. Die schriftliche Rüge entspricht der Abmahnung ohne jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen. Die Rüge hat eine Erinnerungs- und Hinweisfunktion, um bei dem Arbeitnehmer eine Verhaltensänderung für die Zukunft zu bewirken, ohne das „schwere Geschütz“ einer Abmahnung aufzufahren...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Verschwiegenheitserklärung, vor Arbeitsvertrag
Mit der Vorlage "Verschwiegenheitserklärung" wird eine Schweigepflicht des Bewerbers für den Fall begründet, dass kein Arbeitsvertrag zu Stande kommt. Denn in der Regel beginnt die Schweigepflicht des Arbeitnehmers erst mit Abschluss des Arbeitsvertrages. Häufig werden dem Bewerber Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse bereits im Rahmen der Vorstellungsverhandlungen bekannt...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Tantieme-Vereinbarung (Ergebnisbeteiligung von Mitarbeitern)
Mit der Muster-Zusatzvereinbarung wird ein Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligt. Die Tantieme ist eine ergebnisabhängige Beteiligung, die einen Prozentsatz des erzielten Überschusses ausmacht und zusätzlich zu der festen Vergütung an bestimmte, höher qualifizierte Mitarbeiter des Unternehmens gezahlt wird...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Anwaltsschreiben, Auskunftsanspruch Provisionsanspruch
Mit der Vorlage macht ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, einen Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch wegen Provisionszahlungen/Jahresbonus u. a., geltend. In der Praxis werden variable Vergütungszulagen immer häufiger und damit auch der Streit über die Höhe der Provisionen. Neben der Auskunft wird zugleich die Auszahlung verlangt...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Firmenwagen-Vereinbarung
Muster Vereinbarung zur Überlassung eines Firmenwagens, Dienstfahrzeuges, an den Arbeitnehmer...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Versetzungsantrag eines Arbeitnehmers
Mit dem Muster für einen Versetzungsantrag, beantragt ein Arbeitnehmer die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen. Der Antrag auf Versetzung bezieht sich hier beispielhaft auf eine Stellenausschreibung im Intranet des Unternehmens...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Einwilligungserklärung zum Psycho-Test
Mit der Vorlage erklärt ein Bewerber die Einwilligung für psychologische Eignungstests (Assessment-Center, ärztliche Untersuchung, graphologischen Gutachten u. a.). Denn arbeitsrechtlich sind solche Maßnahmen nur zulässig, wenn der Bewerber in diese Verfahren einwilligt...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Probezeitverlängerung
Probezeitverlängerung eines Arbeitsverhältnisses über 6 Monate
Das Muster Probezeitverlängerung enthält eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung - Missachtung von Weisungen
Die Vorlage beinhaltet eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen Missachtung von Weisungen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber ist durch sein Direktionsrecht berechtigt, dem Arbeitnehmer konkrete Arbeitsanweisungen zu geben. Liegt eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vor und weigert sich der Arbeitnehmer diese zu erfüllen, dann handelt der Arbeitnehmer pflichtwidrig...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Firmenwagen-Haftungsvereinbarung
(inkl. Kfz-Übergabe-Protokoll)
Vereinbarung über die Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden bei Dienstfahrten. Mit dem Mustervertrag wird die Haftung des Arbeitnehmers für Unfallschäden mit dem dienstlich genutzten Firmenwagen geregelt. Ein Arbeitnehmer darf für einen Schaden während einer Dienstfahrt nicht haftbar gemacht werden, wenn ihn daran nur ein geringes Verschulden trifft...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Betriebsvereinbarung
E-Mail und Intranet
Das Muster enthält eine Betriebsvereinbarung um den Umgang von E-Mail und Intranet im Unternehmen zu regeln. Da die Existenz von E-Mail-Verkehr und Intranet auf den Firmenservern dem Arbeitgebern ein technisches Instrumentarium zur Überwachung der Mitarbeiter an die Hand gegeben hat, führt dies führt zu einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Dienstreiseordnung
Mit der Vorlage "Dienstreiseordnung" werden für alle Mitarbeiter und Vorgesetzte einheitliche Regelungen, Zuständigkeiten und Grundsätze (Miles & More) geschaffen, um dadurch die Effizienz der Verwaltung und Praktikabilität zu erhöhen. Durch die präzise Anweisung entstehen weniger Rückfragen der Mitarbeiter und eine höhere Transparenz. Für den Betriebsrat besteht kein Mitbestimmungsrecht...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Mitteilung der Schwangerschaft an Arbeitgeber
Muster einer Mitteilung der Schwangerschaft an den Arbeitgeber Inhalt: - Mitteilung nach §5 Mutterschutzgesetz - Kostentragungspflicht des Arbeitgeber für Bescheinigung - Empfangsquittung...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung
Mustertext für eine Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung, inklusive Empfangsquittung. Die Vorlage ist von Rechtsanwälten erstellt und kann individuell mit Ihrer Textverarbeitung angepasst werden...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Betriebsordnung
Muster einer Betriebsordnung, mit der die Ordnung im Betrieb und auf dem Betriebsgelände geregelt wird...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Einfühlungsverhältnis (unbezahlte Probearbeit)
Mit der Vorlage lässt sich ein sogenanntes Einfühlungsverhältnis begründen. Das Einfühlungsverhältnis ist vom Probearbeitsverhältnis zu unterscheiden. Denn beim Einfühlungsverhältnis erhält ein (potentieller) Arbeitnehmer die Möglichkeit, den Arbeitsplatz kennenzulernen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Zusammenarbeit zu klären ohne Vergütung...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Klage auf Erteilung eines einfachen Zeugnisses
Die Vorlage enthält ein Muster für eine Klage auf Erteilung eines einfachen Zeugnisses. Die Klage auf Erteilung eines einfachen Zeugnisses ist zu empfehlen, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht lange dauerte und eher einfache Tätigkeiten verrichtet wurden. Ansonsten kommt eher die Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses in Betracht...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Nutzungsvereinbarung privater PKW
Mit dieser Vereinbarung regeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Nutzung des privaten PKWs eines Arbeitnehmers für betriebliche Zwecke im Hinblick auf Kostenerstattung und Haftung. In vielen Unternehmen ist ein Dienstfahrzeug nicht üblich. Auch größere Unternehmen stellen keinen Dienstwagen zur Verfügung, wenn die Jahresfahrleistung gering ist...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Sonderurlaub, Vertragsklausel
Liste mit Anlässen und der Anzahl von Arbeitstagen, in denen der Angestellte unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt wird als Vorlage für eine individuelle Regelung im Arbeitsvertrag. Angelehnt an die Regelung des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT)...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Ermahnung wegen übermäßiger Internetnutzung
Mit der Vorlage spricht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Ermahnung wegen übermäßiger Internetnutzung aus. Da keine gesetzlichen Regelungen zur Internetnutzung bestehen, kommt es auf die konkrete arbeitsvertragliche Situation an, ob die Internetnutzung ausdrücklich erlaubt oder verboten ist oder ob keine Vereinbarung besteht...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Übergabe- und Rückgabeprotokoll für Betriebsmittel
Handy, Notebook u. a.
Mit der Vorlage regelt der Arbeitgeber die Überlassung von Betriebsmitteln wie zum Beispiel Computer, Handy, Notebook, Dienstfahrzeug, Software u. a.). Zusätzlich enthält das Muster ein Übergabeprotokoll und Rückgabeprotokoll für die oben genannten Betriebsmittel oder Arbeitsmittel...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abtretung einer Gehaltsforderung
Mit der Vorlage kann ein Arbeitnehmer Teile seine Gehaltsforderungen (bis zum pfändbaren Teil) gegenüber seinem Arbeitgeber an einen Dritten abtreten. Der Arbeitgeber ist dann zur Zahlung der abgetretenen Gehaltsansprüche an den neuen Gläubiger (sog. Zessionar) verpflichtet...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Freistellung zur Stellensuche
Mit dem Musterschreiben macht ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung in einem dauerenden Arbeitsverhältnis eine Freistellung zur Stellensuche geltend. Der Arbeitgeber muss rechtzeitig informiert sein, damit er sich auf den Arbeitsausfall einstellen kann...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Kündigung Werkmietwohnung
Kündigung der funktionsgebundenen Werkmietwohnung wegen dringenden Betriebsbedarfs. Die Vorlage enthält eine Musterkündigung einer Werkmietwohnung wegen dringenden Betriebsbedarfs gemäß § 576 ff. BGB zum Ablauf des Monats und eine ordentliche gemäß § 573 Abs. 1 BGB. Eine Werkmietwohnung ist eine Wohnung, die einem Arbeitnehmer mit Rücksicht auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis vermietet wird...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Verlangen rauchfreier Arbeitsplatz
Mit dem Muster verlangt ein Arbeitnehmer einen rauchfreien Arbeitsplatz. Der Anspruch leitet sich aus vertraglicher Vereinbarung oder aus gesetzlichen Vorschriften ab. Sofern kein arbeitsvertraglicher Anspruch besteht, bedarf es konkreter gesundheitliche Gefährdungen...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Abmahnung - Verstoß gegen Rauchverbot
Mit der Vorlage wird ein Arbeitnehmer abgemahnt, da er gegen das betriebliche Rauchverbot verstoßen hat. Grundlage ist § 5 Abs. 1 ArbStättV, der dem Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz dient. Der Arbeitgeber hat danach die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Nichtraucher im Betrieb vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens zu schützen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen unterbliebener Lohnzahlung
Mit der Vorlage mahnt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber wegen unterbliebener Lohnzahlungen ab und bereitet damit ggf. eine (außerordentliche) Kündigung vor. Die Kündigung wird dann nicht mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit sanktioniert. Denn um eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Abmahnung wegen Verspätung
Musterbrief für die letzte arbeitsrechtliche Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen wiederholter Verspätung...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
Durch das Musterschreiben macht der Arbeitnehmer beispielhaft von seinem Zurückbehaltungsrecht (Arbeitsverweigerung) gegenüber dem Arbeitgeber als Einrede Gebrauch, da dieser mit Lohnzahlungen in Verzug ist...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Nebentätigkeitsvereinbarung
Mit dieser Zusatzvereinbarung (Nebentätigkeitsvereinbarung) zum Arbeitsvertrag begründet der Arbeitgeber eine Genehmigungspflicht vor der Aufnahme von Nebentätigkeiten durch den Arbeitnehmer. Alternativ enthält die Vorlage eine Vereinbarung für die Genehmigung einer konkreten Nebentätigkeit sowie rechtliche Hinweise...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Minijob, Verlangen Schadensersatz
Mit der Vorlage verlangt ein Arbeitnehmer aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob) Schadenersatz, da der Arbeitgeber ihn nicht auf die Möglichkeit, auf die Renten-Versicherungsfreiheit zu verzichten, aufmerksam gemacht hat...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen Telefonsex
Mit dem Muster mahnt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter ab, der den dienstlichen Telefonanschluss / ein dienstliches Handy zum Telefonsex mit kostenpflichtigen 0900er Nummer genutzt hat. Generell hängt die rechtliche Beurteilung der Nutzung dienstlicher Telefonanschlüsse vom konkreten Arbeitsverhältnis ab. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Privatnutzung grundsätzlich auszuschließen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens
Musterbrief für die arbeitsrechtliche Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen unentschuldigten Fehlens...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot
Muster einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot Inhalt der Abmahnung: - Abmahnung - Empfangsquittung...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Antrag Teilzeit
Musterbrief - Anmeldung der Teilzeit beim Arbeitgeber - Inhalt Musterbrief: - Erläuterung der gesetzlichen Voraussetzungen - Antrag auf Verringerung mit Umfang der Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Bezahlte Freistellung
Anzeige einer vorübergehenden Verhinderung
Mit dem Muster macht der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB geltend, wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig unerhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Schadensersatzforderung gegen Arbeitnehmer
Verrat von Betriebsgeheimnissen
Mit der Vorlage macht ein Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer Schadenersatz wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen geltend. Abgesehen von der allgemeinen arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht besteht gemäß § 17 UWG, § 280, 823, 826 BGB, § 203 StGB u. a. ein Verbot Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verraten...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen unrichtiger Reisekostenabrechnung
Die Vorlage enthält ein Muster für eine Abmahnung wegen falscher Angaben in der Reisekostenabrechnung. Hat ein Arbeitnehmer bei der Erstellung einer unrichtigen Reisekostenabrechnung vorsätzlich gehandelt um sich zu bereichern, liegt eine Straftat und damit ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Minijob, Verzicht auf Versicherungsfreiheit
Mit der Vorlage verzichtet ein Arbeitnehmer in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob) auf die Versicherungsfreiheit...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Unterrichtung Betriebsrat - Versetzung Arbeitnehmer
Die Vorlage enthält ein Muster für die Unterrichtung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG wegen der beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung Auszubildenden
Musterbrief für die Abmahnung eines Auszubildenen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Abmahnung wegen Erwerbstätigkeit im Urlaub
Mit dieser Vorlage wird ein Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber abgemahnt, der während seines Urlaubs eine dem Urlaubszweck – Erholung - widersprechende Erwerbstätigkeit nachgeht. § 8 BUrlG verbietet dem Arbeitnehmer während seines Urlaubs einer dem Urlaubszweck widersprechende Tätigkeit nachzugehen. Der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aussprechen und Unterlassung der Tätigkeit verlangen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Antrag auf kurzzeitige Arbeitsverhinderung (Pflegezeit)
Mit der Vorlage macht ein Arbeitnehmer eine kurzzeitige Auszeit nach dem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber geltend. In der Vorlage tritt der Pflegebedarf akut auf, so dass nach § 2 PflegeZG mitgeteilt werden muss, das man der Arbeit kurzfristig für bis zu zehn Arbeitstage fern bleibt. Darüber hinaus enthält die Vorlage rechtliche Hinweise...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Verlängerungsvereinbarung für sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag
Die Vorlage enthält ein Muster für eine Verlängerungsvereinbarung für einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG. Die wirksame Verlängerung setzt eine nahtlose Weiterbeschäftigung voraus. Es darf zu keiner, auch nur kurzfristigen Unterbrechung kommen. Ansonsten wird von dem Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ausgegangen...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Wettbewerbsverbot (nachvertraglich)
Muster für eine vertragliche Wettbewerbsabrede Inhalt Wettbewerbsverbot: - Vertragliche Wettbewerbsabrede - nachvertragliches Wettbewerbsverbot - maximale Dauer 2 Jahre - Handelsvertreter - Karenzzahlung...
Rechte und Pflichten » Arbeitgeber

Überhöhte Entgeltkürzungen wegen Krankheit
Mit dem Muster wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine überhöhte Entgeltkürzung aufgrund einer Anwesenheitsprämie. Denn die Entgeltkürzung wegen Krankheit ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber mit einer Anwesenheitsprämie nach § 4 a EFZG einen Anreiz für Arbeitnehmer geschaffen hat, die Zahl der Fehlzeiten zu reduzieren und wenn die Grenzen hierbei beachtet werden...
Rechte und Pflichten » Arbeitnehmer

Rechte und Pflichten - Vorlagen/Muster

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