Vorlage-Gewerbemietvertrag mit Umsatzmiete

Das Muster enthält einen Gewerbemietvertrag mit Umsatzmiete.

Häufig ist nicht absehbar, wie sich ein Unternehmen entwickelt. Mit der Umsatzmiete werden die Mietausgaben an den wirtschaftlichen Erfolg einer gewerblichen Tätigkeit im Mietobjekt gekoppelt.

Das Muster enthält hierzu sämtliche Regelungen, wie eine Mindes- und Höchstmiete, eine Koppelung an den Nettoverkaufsumsatz, Abrechnungsperioden sowie Einsichtsrechte des Vermieters.

Der Mustermietvertrag ist geeignet für Büros, Lagerräume usw. und enthält alle rechtlich notwendigen Bedingungen, die zwischen einem Vermieter und Mieter dieser Räumlichkeiten zu regeln sind. Nach dem Download können Sie den von erfahrenen Juristen erstellten Vertrag individuell anpassen.

Der Gewerbemietvertrag enthält folgende Vertragsklauseln:

• §1 Mietobjekt und Mietzweck

Zuerst werden das Mietobjekt mit Adresse und der Mietzweck benannt bzw. spezifiziert; der Vermieter schließt eine Gewähr bezüglich der Tauglichkeit des Objekts für den beabsichtigten Zweck aus.

• §2 Mietdauer und Kündigung

Im zweiten Paragraphen werden die Mietdauer und Bestimmungen zur ordentlichen Kündigungen dargelegt.

• §3 Umsatzmiete

An dieser Stelle wird der Mietzins als Umsatzmiete definiert und auf einen Prozentsatz des Nettoumsatzes des Mieters zuzüglich der Nebenkosten festgelegt; es folgen zusätzliche Bestimmungen hierzu.

• §4 Nebenkosten

Die Betriebs- bzw. Nebenkosten werden hier aufgelistet; es werden Ausführungen zur Festlegung dieser Kosten durch den Vermieter gemacht.

• §5 Zahlung von Mietzins und Nebenkosten

Das Fälligkeitsdatum der Miete, die Bankverbindung für deren Zahlung, Verzugszinsen und eine Tilgungsfolge sind in diesem Abschnitt zu finden.

• §6 Kaution

Hier wird die Höhe der Kaution bestimmt und festgelegt, wie der Vermieter mit dieser zu verfahren hat.

• §7 Konkurrenzschutz

Ob ein Konkurrenzschutz für den Mieter durch den Vermieter gewährt wird, wird hier schriftlich fixiert.

• §8 Instandsetzung und Instandhaltung

Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung des Mietobjekts gemäß der hier gemachten Bestimmungen verpflichtet.

• §9 Werbemaßnahmen

Dieser Paragraph legt fest, zu welchen Werbemaßnahmen der Mieter berechtigt ist und wo er die Einwilligung des Vermieters benötigt; die diesbezügliche rechtliche Verantwortlichkeit wird geklärt.

• §10 Übergabe und Zustand des Mietobjekts

In diesem Abschnitt wird vereinbart, ob der Mieter das Mietobjekt im besichtigten Zustand übernimmt oder der Vermieter bestimmte Arbeiten vor dem Bezug vornehmen lassen muss.

• §11 Pfandrecht

An dieser Stelle muss der Mieter erklären, dass kein von ihm ins Mietobjekt eingebrachter Gegenstand gepfändet ist; Ausnahmen werden benannt.

• §12 Mängel

Wie mit Mängeln zu verfahren ist, die im Laufe der Mietzeit auftreten oder sich zeigen, und welche Rechte und Pflichten sich für den Mieter daraus ableiten, ist hier zu entnehmen.

• §13 Abrechnung und Umlegung der Nebenkosten

Dieser Abschnitt enthält Einzelheiten zur jährlichen Abrechnung der Nebenkosten sowie zur Umlegung von Kosten, die für das gesamte Haus anfallen, in dem sich das Mietobjekt befindet.

• §14 Aufrechnung und Zurückbehaltung

In welchen Fällen der Mieter zur Aufrechnung oder Zurückhaltung der Miete berechtigt ist, wird in diesem Paragraphen festgelegt.

• §15 Benutzung der Mietsache

Der Mieter ist an den in §1 genannten Mietzweck gebunden und bedarf für alle anderen Nutzungsarten der Zustimmung des Vermieters; er darf zudem keine gewässerschädlichen Stoffe auf dem Grundstück lagern.

• §16 Aufzuganlage

Regeln und Haftungsbestimmungen zur Benutzung der Aufzuganlage sind hier vermerkt.

• §17 Energie- und Wasserversorgung

Dieser Abschnitt bestimmt, inwiefern der Mieter Energie-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen nutzen darf und welche Rechte und Pflichten sich daraus ableiten.

• §18  Ausbesserungen und bauliche Veränderungen

In welchen Fällen der Vermieter Ausbesserungen oder bauliche Veränderungen am Mietobjekt vornehmen darf, ist dieser Stelle des Vertrags zu entnehmen; eine Renovierungspflicht wird zudem ausgeschlossen.

• §19 Verkehrssicherungspflicht, Wegereinigungs- und Streupflicht

Hier werden die Pflichten zur Verkehrssicherung, zur Wegereinigung und zum Streuen zwischen Vermieter und Mieter geklärt.

• §20 Betreten des Mietobjekts durch den Vermieter

Dieser Paragraph regelt, wann der Vermieter das Mietobjekt mit oder ohne Erlaubnis des Mieters betreten darf und was der Mieter bei längerer Abwesenheit beachten muss.

• §21 Kündigung

Neben dem Hinweis auf das ordentliche Kündigungsrecht finden sich in diesem Teil des Vertrags Ausführungen zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

• §22 Schönheitsreparaturen und Beendigung des Mietvertrags

Der Mieter wird hier zu Schönheitsreparaturen verpflichtet; es wird bestimmt, wie bei Beendigung des Mietvertrags mit den Schlüsseln zum Mietobjekt zu verfahren ist.

• §23 Personenmehrheit als Mieter

Im Falle einer Personenmehrheit als Mieter werden in dieser Passage Fragen der Haftung, der Verantwortlichkeit und der Bevollmächtigung beantwortet.

• §24 Rechtsformänderung des Mieters und Betriebsveräußerung

Es wird festgeschrieben, was bei einer Rechtsformänderung des Mieters, bei einer Veräußerung seines Betriebes oder bei Auszug eines einzelnen Mieters im Hinblick auf das Mietverhältnis beachtet werden muss.

• §25 Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrags

Dieser Abschnitt weist darauf hin, dass Änderungen des Mietvertrags der Schriftform bedürfen.

• §26 Nebenabreden/Zusatzvereinbarungen

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden, die nicht im Vertragstext enthalten sind, werden in diesem Paragraphen ausgeschlossen.

Um die komplette Funktionalität des Produkts zu gewährleisten wird/werden folgende Software benötigt:

• Acrobat Reader (aktuelle Version)
• Microsoft Word (aktuelle Version)

Powered by B2.Legal Rechtsanwälte PartmbB