Klage gegen unzulässige Videoüberwachung

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Ein Eigentümer macht mit dieser Musterklage gegen den Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks Persönlichkeitsrechte gegen eine ständige Videoüberwachung seines Grundstücks vor dem Amtsgericht geltend. Die Videoüberwachung ist unzulässig und soll beseitigt werden. In einigen Bundesländern ist vor Klageerhebung ein Güteversuch obligatorisch. Die Vorlage setzt voraus, dass anderweitige Möglichkeiten, den Konflikt gütlich zu bereinigen, nicht vorliegen.

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