Wegfall des Eigenbedarfs nach erfolgter Eigenbedarfskündigung

Von Rechtsanwalt Felix Ginthum
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Beschreibung: Vorlage/Muster

Wegfall des Eigenbedarfs nach erfolgter Eigenbedarfskündigung

Der Vermieter ist nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet, dem Mieter nach Wegfall des Eigenbedarfs einen Aufhebungsvertrag zu den bisherigen Konditionen anzubieten. Dies ist durch die Mustervorlage dargestellt. Streitig ist, ob der Wegfall des Eigenbedarfs nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die Gründe für die Eigenbedarfskündigung innerhalb der Kündigungsfristen wegfallen oder ob die Gründe für die Eigenbedarfskündigung bis zur letzten mündlichen Verhandlung einer eventuellen Räumungsklage vorliegen müssen. Um eine Schadenersatzpflicht zu vermeiden, sollte ein Vermieter seine Anzeigepflichten erfüllen. Die Erklärung des Nutzungswillens des Mieters erfolgt meist durch tatsächliches Fortsetzen des Mietverhältnisses.