Bezeichnung als “vitalisierend” für alkoholfreies Bier unzulässig

Bezeichnung als “vitalisierend” für alkoholfreies Bier unzulässig

Nach Art. 10 Abs. 3 HCVO (Europäische Health Claim Verordnung) sind gesundheitsbezogene Angaben nur zulässig, wenn ihnen eine in der Liste nach Art. 13 oder 14 der HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (sog. Kopplungsgebot). Daran fehlte es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm bei der Bezeichnung eines alkoholfreien Bieres als “vitalisierend” auf Verpackung und Flaschenetiketten einer Privatbrauerei. Bei der Bewerbung des Bieres als “vitalisierend” handelte es sich nicht nur um eine allgemeine plakative Anpreisung, sondern um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Dies begründete das Gericht mit dem engen räumlichen Zusammenhang mit den Bezeichnungen “erfrischend” und “isotonisch” und der herausgestellten Abbildung der bekannten Boxsportler Vitali und Wladimir Klitschko. Der Bierhersteller darf die beanstandete Bezeichnung künftig nicht mehr verwenden.

Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2014 – 4 U 19/14

Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion “Abbruchjäger”

Schadensersatz bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion “Abbruchjäger”

Ein Verkäufer, der seine eBay-Auktion grundlos abbricht, schuldet demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dies soll nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende (angeblich) als sog. “Abbruchjäger” an der eBay-Auktion beteiligt hat.
Derartige Auktionsteilnehmer zielen durch ihr Bieterverhalten erkennbar auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch durch den (meist privaten) Anbieter ab, um diesen sodann auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Auch in diesen Fällen liegt – so die Richter – ein im Rahmen der eBay-Regeln verbindliches Gebot vor, das zu einem Vertragsschluss führt.

Urteil des OLG Hamm vom 30.10.2014 -28 U 199/13

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig

Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit ein angemessener Gestaltungs- und Ermessensspielraum einzuräumen.

Urteil des BAG vom 21.10.2014 – 9 AZR 956/12

“Einsamer” Betriebsrat

“Einsamer” Betriebsrat

Nach § 9 BetrVG ist die Anzahl der Betriebsräte von der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass bei einer Betriebsratswahl die an sich zulässige Anzahl von Betriebsräten nicht erreicht wird. In diesem Fall ist die jeweils nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen. Somit ist eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist, obwohl nach der Betriebsgröße der Betriebsrat aus mehreren Arbeitnehmern bestehen könnte. Wille des Gesetzgebers ist es, überhaupt einen Betriebsrat wählen zu lassen.

Beschluss des LAG Düsseldorf vom 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14

Insolvenzanfechtung: Erkennbarkeit der Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Insolvenzschuldners anfechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO).

Auf die Kenntnis von Umständen, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit und damit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 InsO hindeuten, kann nicht schon allein deshalb geschlossen werden, weil dem Insolvenzgläubiger bekannt war, dass die Hausbank des Insolvenzschuldners diesem gegenüber eine über den bislang gewährten Kontokorrentkredit hinausgehende Kontoüberziehung abgelehnt hat.

Urteil des OLG Hamm vom 28.01.2014 – 27 U 102/13

Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung

Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung

Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Einrichtungen bzw. Betriebe auch beim Verhalten der Mitarbeiter innerhalb des Betriebs eine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. So darf der kirchliche Träger eines Krankenhauses einer muslimischen Krankenschwester das Tragen eines Kopftuches während des Dienstes untersagen.

Hinweis: Arbeitsrechtsexperten bezweifeln, dass das Urteil einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Stand halten wird.

Urteil des BAG vom 24.09.2014 – 5 AZR 611/12

Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten (“Geld-Zurück-Garantie”)

Der Bundesgerichtshof erklärte die Werbung eines Internethändlers für Druckerzubehör mit dem Inhalt “Sollten Sie mit einem kompatiblen Produkt nicht zufrieden sein, haben wir eine 14-tägige Geld-Zurück-Garantie. Das Porto der Rücksendung übernehmen wir!” für wettbewerbswidrig. Hierdurch wird beim Verbraucher der unrichtige Eindruck er-weckt, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume. Dies ist nach § 3 Abs. 3 Anhang Nr. 10 UWG unzulässig.

Anders verhielt es sich bei der Werbeaussage “Für alle Produkte gilt selbstverständlich ebenfalls die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren”. Mit dieser Formulierung wird für den angesprochenen Verbraucher lediglich klargestellt, dass er von dem Anbieter insoweit keine Rechte eingeräumt bekommt, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des BGH vom 19.03.2014 – I ZR 185/12