Kein Unterlassungsanspruch bei einmaligem Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Kein Unterlassungsanspruch bei einmaligem Verstoß gegen Datenschutzgesetz

Anders als bei einer wettbewerbswidrigen Weitergabe personenbezogener Daten besteht bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften aus einem einmaligen Anlass keine Wiederholungsgefahr. Der Person, die eine einmalige unzulässige Datenweitergabe beanstandet, steht daher kein Unterlassungsanspruch zu.

In dem konkreten Fall ging es um die Weitergabe personenbezogener Daten eines Unfallgeschädigten durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls zur Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens durch einen anderen Sachverständigen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 23.12.2014 – 13 U 66/14