Unzulässiger “jetzt kostenlos testen”-Button

Wettbewerbsrecht:

Ein Internetunternehmer hat nach § 312g Abs. 3 BGB
die Bestellsituation bei einem Vertrag über eine entgeltliche
Leistung so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner
Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer
Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine
Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn die
Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den
Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer
entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Hiergegen verstößt ein Internetanbieter durch die
Verwendung des Buttons “jetzt kostenlos testen” zur
Bestellung einer sogenannten Prime Mitgliedschaft (hier bei Amazon), wenn zwar die Testphase von einem Monat kostenlos ist, danach aber bei Nichtstornierung seitens des Kunden in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeleitet wird. Der Übergang von einer kostenlosen in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im Falle der nicht erfolgten Kündigung erfordert die gesetzlich vorgeschriebene besondere Wortwahl.

Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig.

Beschluss des LG München I vom 11.06.2013 – 33 O 12678/13

Angabe der Rangfolge bei Testergebnissen nicht immer erforderlich

In gerichtlichen Entscheidungen geht es immer wieder um Werbungen mit Testergebnissen. Hier kommt es häufig auf Kleinigkeiten im Rahmen der Bewerbung an, die zu Irreführungen führen können oder nicht. Das OLG Hamburg hatte eine solche “Kleinigkeit”: Muss die Rangfolge des getesteten Produktes angegeben werden, wenn alle Produkte gleich abschnitten? Mehr dazu… (Quelle: shopbetreiber-blog.de)

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Ein Elektronikmarkt wurde von einem Kopfhörerhersteller auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil in dem Geschäft Produkte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zum Verkauf angeboten wurden. An dem Rechtsverstoß und dem damit verbundenen wettbewerbswidrigen Verhalten bestanden keine Zweifel. Der Marktbetreiber wandte gegen die anwaltliche Abmahnung jedoch ein, diese sei rechtsmissbräuchlich, da die Abmahntätigkeit außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit des abmahnenden Unternehmens stehe.

Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Weiterlesen

Bindende ärztliche Verordnung

Eine Krankenkasse machte bei einem Apotheker eine Retaxierung in Höhe von 12,35 Euro geltend, weil dieser einen bestehenden Rabattvertrag nicht beachtet und fälschlich nicht das günstigste Präparat abgegeben hatte, obwohl im konkreten Fall das Merkmal der Austauschbarkeit erfüllt war. Der Apotheker sah sich an die konkrete Verordnung des Arztes gebunden und erhob erfolgreich Klage. Hat – wie hier – der Vertragsarzt die Verordnung nach Produktname, Hersteller und Kontrollnummer konkretisiert und das “aut idem”-Feld angekreuzt, ist der Apotheker auch bei anderweitiger Rabattvereinbarung gehalten, das verordnete Medikament an den Versicherten auszugeben.

Urteil des SG Koblenz vom 07.01.2014 – S 13 KR 379/13

Zwingende Formulierung für “Bestellbutton”

Handelsrecht:

Nach § 312g Abs. 3 BGB hat ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern den Bestellvorgang über das Internet so zu gestalten, dass der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.
Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
Mit der Einführung der Vorschrift soll sog. Kostenfallen im elektronischen Geschäftverkehr entgegengewirkt werden.

Das Landgericht Berlin bejahte einen Verstoß gegen diese zwingende Regelung, wenn ein Busunternehmer auf seiner Internetseite die Buchung mit der Formulierung “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)” beschreibt.
Auch wenn die Schaltfläche gut lesbar ist, ist sie nicht so eindeutig, wie es die vorgeschriebene Formulierung “zahlungspflichtig bestellen” fordert. Eine andere Formulierung, insbesondere ein – wie hier verwendeter – längerer Text, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Urteil des LG Berlin vom 17.07.2013 – 97 O 5/13