Schriftform bei langfristigem Mietvertrag mit Erbengemeinschaft

Schriftform bei langfristigem Mietvertrag mit Erbengemeinschaft

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Formerfordernisse im Hinblick auf die Wahrung der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen einzuhalten sind, wenn eine Erbengemeinschaft bzw. Miterben Vertragspartner sind. Weiterlesen

Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag aufgrund des vereinbarten Verzichts auf Berechnung und Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist, dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zusteht, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags muss Kündigungsgrund benennen

Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags muss Kündigungsgrund benennen

Die Kündigung eines Bauvertrags durch den Bauherrn aus wichtigem Grund gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B 2002 muss laut Oberlandesgericht Stuttgart erkennen lassen, worauf sie gestützt wird. Wird in der Kündigung ausdrücklich ein bestimmter Grund (z.B. Werkmangel, Bauzeitverzögerung etc.) benannt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt. Allerdings können weitere Kündigungsgründe bis zum Beginn der Selbstvornahme nachgeschoben werden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 03.03.2015 10 U 62/14 IBR 2015, 247 BauR 2015, 1019

Endgültige Untersagung der gewerblichen Nutzung berechtigt zur Kündigung

Endgültige Untersagung der gewerblichen Nutzung berechtigt zur Kündigung

Wurden Gewerberäume ausdrücklich zum Zweck eines bestimmten Gewerbes vermietet und stellt sich nachträglich heraus, dass eine behördliche Genehmigung des Betriebs (hier einer Spielhalle) unvorhersehbar nicht möglich ist und hiergegen auch gerichtlich nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, ist die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen.

Dies bedeutete im konkreten Fall, dass das hier auf fünf Jahre befristete Mietverhältnis vorzeitig gekündigt werden konnte und der Mieter von Anfang an nicht zur Mietzahlung verpflichtet war. Der Vermieter konnte sich auch nicht auf eine Vertragsklausel berufen, nach der der Mieter das Konzessionsrisiko zu tragen habe. Dies wäre unter den gegebenen Umständen laut Kammergericht Berlin als grob unbillig anzusehen.

Urteil des KG Berlin vom 14.07.2014 – 8 U 140/13

Zahlungsansprüche eines Bauhandwerkers nach Werkvertragskündigung

Zahlungsansprüche eines Bauhandwerkers nach Werkvertragskündigung

Ein Bauhandwerker kann nach der Kündigung eines Werkvertrags vom Bauherrn keine Abschlagszahlungen mehr verlangen. Ihm stehen nur Zahlungsansprüche für die von ihm nachgewiesene vertragsbezogene, anteilige Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen zu.

Diese sind von ihm im Einzelnen genau zu bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abzugrenzen und sodann auf der Grundlage der dem Werkvertrag zugrunde liegenden Kalkulation zu bewerten.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.12.2014 I-22 U 92/14

Wohnung vermieten: Lohnt sich das ?

Wohnung vermieten: Lohnt sich das ?

Wer eine Wohnung vermieten möchte, sollte sich zunächst einmal mit dem Mietvertrag auseinandersetzen. Oft verbergen sich hier einige Tücken, die dem Mieter jede Menge Freiräume lassen. Mit einer professionellen Vorlage befindet man sich auf der sicheren Seite und vermeidet unliebsame Überraschungen. Die Frage, ob sich das Wohnung vermieten überhaupt lohnt, kann anhand einiger Leitfragen beantwortet werden.

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Fehlerhafte Machbarkeitsprüfung durch Architekten

Für das Oberlandesgericht Hamm stellt es einen Planungsfehler des umfassend mit der Realisierung eines exklusiven Wohnhauses beauftragten Architekten dar, wenn dieser eine vom Bauherrn skizzierte Wunschvorstellung (hier: Zufahrt zu Haus und Garage) auf seine Machbarkeit überprüft und zu dem fehlerhaften Ergebnis kommt, dass der Bauherrenwunsch nicht zu realisieren ist.
Er hat dem Bauherrn dann die für die nachträgliche Durchführung der gewünschten Bauausführung entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Die Schadensersatzpflicht des Architekten entfällt nicht dadurch, dass der Bauherr aufgrund der ihm mitgeteilten fehlerhaften Einschätzung des Architekten seine ur-sprüngliche Wunschvorstellung zunächst aufgeben hat.

Urteil des OLG Hamm vom