Wertersatz bei Widerruf

Wertersatz bei Widerruf

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten. Weiterlesen

Unbefugte Verwendung eines Facebook-Fotos

Unbefugte Verwendung eines Facebook-Fotos

Das Hochladen eines Fotos in einem sogenannten sozialen Netzwerk (hier Facebook) stellt für das Oberlandesgericht Frankfurt keine Einwilligung des Abgebildeten in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes dar. Die abgebildete Person kann dem Betreiber eines Zeitungsportals gerichtlich untersagen lassen, ihr Bildnis auf dessen Internetseite zu veröffentlichen.

Urteil des OLG München vom 17.03.2016 – 29 U 368/16

Unzulässige redaktionelle Werbung

Unzulässige redaktionelle Werbung

Grundsätzlich gilt für Print- und Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung.

“Gesponserte” Beiträge müssen demnach mit dem Begriff “Anzeige” gekennzeichnet werden. Das Oberlandesgericht Jena untersagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Herausgeber eines Anzeigenblattes, in einem redaktionellen Beitrag für ein Produkt (hier Naturheilmittel) ohne journalistische Begründung und entgegen dem journalistischen Grundsatz nur eine Quelle (hier eine bestimmte Apotheke) zu nennen, obwohl die Waren auch bei anderen örtlichen Anbietern erworben werden können. Weiterlesen

XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

XING-Profil: Immer bei der Wahrheit bleiben

Teilnehmer an sozialen Netzwerken sollten sich nicht mit fremden Federn schmücken. Dies gilt natürlich besonders bei geschäftlich genutzten Internetdiensten. So untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweilige Verfügung einem Mitglied des Business-Netzwerks XING, eine geschäftliche Auszeichnung anzugeben, die nicht ihm, sondern seinem früheren Arbeitgeber verliehen worden war. Das Gericht sah in diesen Angaben ein unternehmerisches Handeln und bejahte folglich den vom früheren Arbeitgeber beanstandeten Wettbewerbsverstoß. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 08.03.2016 – 19 O 1585/16

Unwirksamer Haftungsausschluss durch “Disclaimer”

Unwirksamer Haftungsausschluss durch “Disclaimer”

Ein gewerblicher Internetanbieter kann sich durch einen auf seiner Angebotsseite enthaltenen sog. Disclaimer mit dem Wortlaut “Inhalt des Online-Angebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen” nicht von seinen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen freizeichnen. Eine derartige Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und stellt eine unangemessene und somit wettbewerbswidrige  Benachteiligung der Verbraucher dar.

Urteil des LG Arnsberg vom 03.09.2015 – I-8 O 63/15

Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internethandel

Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internethandel

Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde.

Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis gegenübergestellt wird, auf einer Handelsplattform wie Amazon nicht schon allein irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und deshalb wettbewerbswidrig ist, weil der Werbende nicht durch einen gesonderten Hinweis klarstellt, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen handelt. Der durchgestrichene Preis bezeichnet auch im Internethandel aus der Sicht der maßgeblichen Verbraucher eindeutig einen früher von dem Werbenden geforderten Preis. Einer zusätzlichen Klarstellung bedarf es in einem solchen Fall nicht.

Urteil des BGH vom 05.11.2015 – I ZR 182/14

Nichtiger Mobilfunkvertrag wegen fehlender Preisangaben

Nichtiger Mobilfunkvertrag wegen fehlender Preisangaben

Fehlen in einem Mobilfunkvertrag konkrete Preisangaben, stellt dies einen Verstoß gegen § 43a TKG (Telekommunikationsgesetz) dar. Nach dieser Vorschrift müssen Mobilfunkverträge mit Verbrauchern “in klarer, umfassender und leicht zugänglicher Form” u.a. “Einzelheiten zu den Preisen der angebotenen Telekommunikationsdienste” enthalten. Der Verweis auf Preisverzeichnisse reicht hierfür nicht aus.

Ein Vertrag ohne die vorgeschriebenen Preisangaben ist nichtig. Der Anbieter kann sich für die erbrachten Leistungen dann weder auf den Vertrag noch auf andere Anspruchsgrundlagen, wie ungerechtfertigte Bereicherung des Kunden, stützen.

Urteil des AG Osnabrück vom 15.04.2015 47 C 244/14