Haftung des Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell

Haftung des Geschäftsführers für unzulässiges Geschäftsmodell

Ein GmbH-Geschäftsführer haftet auch dann persönlich dafür, dass die Gesellschaft Geschäfte (hier im Rahmen eines Geschäftsmodells “Ankauf von Lebensversicherungen mit Stundungsabrede”) betreibt, für die sie nicht die erforderliche Erlaubnis der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besitzt, wenn diese Geschäfte nicht sein Ressort, sondern das eines Mitgeschäftsführers betereffen.

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Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen

Händler muss defekten Roller nicht beim Käufer abholen

Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat (§ 439 Abs. 1 BGB). Grundsätzlich muss der Käufer den mangelhaften Gegenstand auf eigene Kosten zum Händler bringen. Der Händler ist daher nicht zur Abholung verpflichtet. Verlangt der Käufer somit zu Unrecht die Abholung (hier eines defekten Motorrollers), kommt er seiner Verpflichtung, dem Händler die Nachbesserung zu ermöglichen, nicht nach. Ihm stehen dann auch keine Gewährleistungsansprüche zu. Weiterlesen

Auslegung einer Besichtigungsklausel

Auslegung einer Besichtigungsklausel

Ein Kaufvertrag über eine Drehmaschine enthielt die Klausel “im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen besichtigt”. Als später Mängel an der Maschine auftraten, berief sich der Verkäufer auf den seiner Ansicht nach vereinbarten Gewährleistungsausschluss. Demgegenüber vertrat der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass eine derartige Klausel die Mängelhaftung des Verkäufers nicht umfassend ausschließt. Weiterlesen

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

BVerfG erlaubt Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Verbot von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verfassungswidrig ist.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter verletzt das in § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) geregelte Sozietätsverbot das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

Urteil des BVerfG vom 12.01.2016 1 BvL 6/13

Neuwagenkauf: Drei- oder Fünftürer?

Neuwagenkauf: Drei- oder Fünftürer?

Eine Autofahrerin interessierte sich für ein bestimmtes Pkw-Modell. Der Autohändler stellte ihr für die Probefahrt ein Fahrzeug des gewünschten Modells zur Verfügung. Dieser Pkw hatte fünf Türen. Beim anschließenden Verkaufsgespräch wurde über verschiedene Ausstattungsmerkmale (Motorstärke, Navigationsgerät etc.), nicht aber die Anzahl der gewünschten Türen gesprochen. Das von der Kundin danach unterzeichnete Bestellformular enthielt ein ihr unbekanntes Chiffrierkürzel für ein dreitüriges Fahrzeug, das schließlich auch geliefert wurde. Weiterlesen

Jogaunterricht in reinem Wohngebiet

Die Nutzung einzelner Räume oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der Wohnfläche eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende “wohnartige” Betätigung handelt.

Das Verwaltungsgericht Trier hat dies in einem Eilverfahren im Fall einer Jogalehrerin, die im Untergeschoss eines Wohnhauses Räume zur Erteilung von Jogaunterricht angemietet hatte, bejaht.

Beschluss des VG Trier vom 17.09.2015 5 L 2377/15.TR

Öffentliche Ausschreibung darf Beachtung des Mindestlohngesetzes verlangen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt daher nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Urteil des EuGH vom 17.11.2015 C-115/14