Ende des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Geschäftsführertätigkeit

Kündigungsrecht:

“Wurde in einem schriftlichen Dienstleistungsvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbart, dass die der Tätigkeit als Geschäftsführer vorgelagerte Einarbeitungszeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als “Leitender Angestellter” absolviert wird, so endet für das Landesarbeitsgericht Rostock das Einarbeitungsarbeitsverhältnis vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit der Bestellung zum Geschäftsführer. In einem solchen Fall ist ein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen. Wird das Geschäftsführerverhältnis durch das Unternehmen beendet, stehen dem Geschäftsführer somit keine Rechte nach dem Kündigungsschutzgesetz zu.”

Urteil des LAG Rostock
vom 27.11.2013 – 3 Sa 116/13

Konsultationsverfahren vor Massenentlassung

Beabsichtigt ein Unternehmen, einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen (z.B. bei mindestens 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Kündigungen), hat es gem. § 17 KSchG dem Betriebsrat rechtzeitig schriftlich alle zweckdienlichen Auskünfte (z.B. Gründe, Anzahl, Zeitraum, Abfindungshöhe) zu erteilen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben insbesondere die Möglichkeit zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

Versäumt es ein Arbeitgeber, vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren durchzuführen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB stets rechtsunwirksam.

Urteil des BAG vom 21.03.2013 2 AZR 60/12

Fristlose Kündigung bei Bauarbeiten während Krankschreibung

Bleibt ein Arbeitnehmer unter Vorlage eines ärztlichen Attests der Arbeit fern und lässt sich Entgeltfortzahlung gewähren, obwohl es sich in Wahrheit nur um eine vorgetäuschte Krankheit handelt, kann dies den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Bereits der dringende Verdacht, der Arbeitnehmer habe sich eine Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung mit unlauteren Mitteln erschlichen, kann ein wichtiger Grund zur Kündigung sein.

So erklärte das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich wegen Herzrasen, Atemnot und Problemen beim Gehen hatte krankschreiben lassen, aber während der angeblichen Arbeitsunfähigkeit seiner Tochter tagelang bei Bauarbeiten an deren Haus half, für rechtens. Angesichts des gravierenden Fehlverhaltens war eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

Urteil des LAG Rheinland Pfalz vom 11.07.2013 – 10 Sa 100/13

Stromanbieter kündigen: Das müssen Verbraucher beachten

Ein Stromliefervertrag endet grundsätzlich durch dessen Kündigung. Eine Ausnahme besteht im Falle der Anmeldung eines neuen Nutzers auf den verwendeten Stromzähler, da diese zunächst das Netznutzungsverhältnis und als Folge davon den Stromliefervertrag grundsätzlich beendet. Auf die ordnungsgemäße Anmeldung des Nachnutzers kann sich jedoch niemand verlassen. Außer bei einem Umzug lässt sich ein Stromliefervertrag für einen Lieferantenwechsel kündigen.

Stromanbieter kündigen

Einer der häufigsten Fehler bei einer Kündigung des Stromliefervertrages besteht in der Nichtangabe des Kündigungsgrundes bei einem Auszug. In diesem Fall meldet der Netzbetreiber den ehemaligen Kunden automatisch wieder beim zuständigen Grundversorger an, was dieser beim Nichtstellen eines Nachsendeauftrages häufig Weiterlesen