Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Irreführende Werbung mit Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Ein Internet-Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform (hier Amazon) im eigenen Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) vorbehalten ist, haftet für den infolge unzutreffender Angaben irreführenden Inhalt seines Angebots. Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist nach Meinung des Bundesgerichtshofs regelmäßig geeignet, den Verbraucher im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Weiterlesen

Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst “MyTaxi”

Unzulässige Rabatte durch Taxivermittlungsdienst “MyTaxi”

Das Frankfurter Landgericht untersagte es dem Betreiber des Taxidienstes MyTaxiRabattaktionen für seine Kunden durchzuführen, die Fahrzeuge über eine spezielle Taxi-Bestell-App rufen. Gegen “MyTaxi” hatte die Genossenschaft der Taxizentralen geklagt.

§ 39 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz verbietet Taxiunternehmen die Gewährung von Preisnachlässen. Zwar bietet “MyTaxi” nicht selbst Beförderungsleistungen an, sondern ist lediglich Vermittler. Gleichwohl unterliegt der Dienstleister nach Meinung des Gerichts den Verpflichtungen aus dieser Vorschrift, zumal seine Tätigkeit im Rahmen der Rabattaktionen über die eines klassischen Vermittlers hinausgeht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Urteil des LG Frankfurt vom 19.01.2016 – 3-06 O 72/15

EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen

EuGH bestätigt Markenschutz der ADIDAS-Streifen

Der deutsche Sportartikelhersteller ADIDAS ist als Markeninhaber der “Drei Streifen” auch nach EU-Recht berechtigt, sich Einträgen zweier seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke durch andere Sportschuhhersteller zu widersetzen.

Wegen der offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) waren für den Europäischen Gerichtshof die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich, was einer Markeneintragung entgegenstand.

Urteil des EuGH vom 17.02.2016 – C-396/15 P