Beschreibung
Die Vorlage enthält einen rechtssicheren Muster-Vertrag für den Kauf und die Übertragung eines Unternehmens. Regeln Sie umfassend sämtliche Vertragspunkte.
Hier finden Sie eine Übersicht aller Paragraphen des Kaufvertrags für ein Unternehmen (Asset Deal):
- Präambel
Die Präambel nennt den Geschäftsbereich, für den der Vertrag gelten soll und den Tätigkeitsbereich des Verkäufers. Dies wird zur Vertragsbasis.
- §1 Vertragsgegenstand
Es wird festgelegt, wann der Teilbetrieb verkauft werden soll und dass die nachfolgend genannten Unternehmensbestandteile an den Käufer übergehen. Auch der Übergang von Rechten und Pflichten wird festgelegt.
- §2 Einzelwirtschaftsgüter
Die Einzelwirtschaftsgüter, die der Käufer vom Verkäufer übernimmt, werden näher definiert. Auch der Umgang mit Gütern, die nach Vertragsabschluss erworben werden, wird festgelegt.
- §3 Kaufpreis
Die Zusammensetzung und die Höhe des Kaufpreises werden vertraglich festgehalten, das Konto für die Zahlung wird angegeben. Es wird definiert, dass es sich beim Verkaufspreis um einen Nettopreis handelt.
- §4 Übergang des Eigentums
Es werden Details zur Übergabe der Kaufgegenstände geregelt, unter anderem der Zeitpunkt für die Übergabe aller zugehörigen Unterlagen. Auch der Umgang mit eventuellen Eigentumsvorbehalten wird definiert.
- §5 Arbeitnehmer
Es wird geregelt, wie mit den Arbeitsverhältnissen bisheriger Mitarbeiter im betreffenden Geschäftsbereich umzugehen ist. Der Käufer tritt zum Stichtag in die Arbeitgeberrechte und -pflichten ein.
- §6 Verträge mit Kunden
Der Käufer übernimmt zum Stichtag Rechte und Pflichten gegenüber den Kunden. Verträge und Angebote werden als Anlage dem Vertrag hinzugefügt.
- §7 Vertragsverhältnisse mit Lieferanten
Rechte und Pflichten gegenüber Lieferanten werden zum Stichtag vom Käufer übernommen. Auch Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche gegen Kunden gehen an den Käufer über.
- §8 Eintritt in sonstige Vertragsverhältnisse
Auch weitere geschäftliche Vertragsverhältnisse aus dem zu verkaufenden Geschäftsbereich gehen zum Stichtag an den Käufer über.
- §9 Ablösung von Sicherheiten
Es wird geregelt, wie mit Sicherungsverträgen umzugehen ist, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehen.
- §10 Abrechnungsstatus
Der endgültige Kaufpreis wird unter anderem anhand der handelsbilanzrechtlichen Bewertungsgrundsätze festgelegt. Im Zweifelsfall wird ein Schiedsgutachter bestellt. Details für die Vermögensbewertung werden definiert.
- §11 Angaben zur Beschafenheit des Teilbetriebs
Der Verkäufer sichert dem Käufer bestimmte Eigenschaften des zu verkaufenden Geschäftsbetriebs zu. So darf sich das Unternehmen beispielsweise nicht in Insolvenz befinden.
- §12 Haftung des Käufers
Es wird festgelegt, in welche Haftungsarten der Käufer zum Verkaufsstichtag eintritt. Verbindlichkeiten nach §25 HGB werden nicht vom Käufer übernommen.
- §13 Vorvertrag
Mit Vertragsabschluss verlieren bisherige Vorverträge ihre Gültigkeit. Dies ist nicht der Fall, falls der vorliegende Vertrag unwirksam werden sollte.
- §14 Vollzug; Rücktrittsrecht
Es werden Details zum Übergangszeitpunkt definiert, unter anderem der Zeitpunkt, an dem der Käufer in die steuerlichen Pflichten eintritt. Auch ein möglicher Rücktrittsgrund wird vereinbart.
- §15 Mitwirkung; Wettbewerbsverbot; Vertraulichkeit
Die Parteien einigen sich darauf, am Gelingen des Verkaufs positiv mitzuwirken. Der Verkäufer darf im vereinbarten Zeitraum kein Konkurrenzunternehmen eröffnen. Der Vertragsinhalt wird vertraulich behandelt.
- §16 Schlussbestimmungen
Der Gerichtsstand wird vereinbart. Die Kosten des Vertrags tragen beide Parteien. Für Vertragsänderungen wird die Schriftform festgelegt. Bei Unwirksamwerden von Vertragsteilen soll der Vertrag ansonsten weiter gültig bleiben.
