Ein Arbeitgeber, der Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen dürfen, billigt und auch bezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jewiligen Pausen zu kennen, darf diese Praxis jederzeit unterbinden. Weiterlesen
Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur in Ausnahmefällen unter engen Vorraussetzungen durchgeführt werden. Weiterlesen
Vergleichende Werbung ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Vergleich objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist ($ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG).
Die Marke Lacoste eines französischen Bekleidungsherstellers ist wohl eine der bekanntesten auf dem europäischen Markt. Auf sämtlichen Produkten ist ein kleines Krokodil mit gebogenem Schwanz dargestellt.
Erweckt ein Lebensmittelhändler (hier Kaufland-Supermarkt) in einer von der Unternehmensgruppe herausgegebenen Kundenzeitschrift den Eindruck, dass mehr Produkte von der Stiftung Warentest positiv getestet wurden, als dies tatsächlich der Fall war, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung der Kunden dar.
Wie ist zu verfahren, wenn mehrere Personen Inhaber eines Telefonanschlusses sind und nur einer von ihnen wirksam in Telefonwerbung eingewilligt hat?
Für eine wirksame Mängelrüge hinsichtlich eines Bauwerks genügt es, wenn der Auftraggeber die Mangelsymptome im Einzelnen benennt (sogenannte Symptomtheorie).
Wurde einem Unternehmen gerichtlich untersagt, bestimmte Waren zu bewerben und zu vertreiben, kann dies auch die Verpflichtung umfassen, dass der Unterlassungsschuldner bereits an Dritte ausgelieferte Ware zurückrufen muss.
Ein Arbeitgeber zahlte an seine Mitarbeiter eine sogenannte Anwesenheitsprämie, die in voller Höhe fällig wurde, wenn der Arbeitnehmer jeden Arbeitstag anwesend war.
Ändert ein Mitarbeiter einer Steuerberatungskanzlei kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses seinen Jobstatus im Onlinenetzwerk “XING” auf “Freiberufler”, rechtfertigt dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung.
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