Produkthaftung, Ablehnung der Haftung durch den Hersteller

Beschreibung

Mit der Vorlage lehnt ein Hersteller/Importeur die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt aus dem Produkthaftungsgesetz gegenüber dem Käufer ab.

Der Hersteller/Importeur haftet nur für ein fehlerhaftes Produkt, das er in den Verkehr gebracht hat. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG liegt kein sog. Inverkehrbringen vor, wenn das Produkt gestohlen, unterschlagen oder beim Transport verloren wurde.