Kaufvertrag Unternehmen (Asset Deal)

Die Vorlage enthält einen rechtssicheren Muster-Vertrag für den Kauf und die Übertragung eines Unternehmens.  Regeln Sie umfassend sämtliche Vertragspunkte.

Hier finden Sie eine Übersicht aller Paragraphen des Kaufvertrags für ein Unternehmen (Asset Deal):

• Präambel

Die Präambel nennt den Geschäftsbereich, für den der Vertrag gelten soll und den Tätigkeitsbereich des Verkäufers. Dies wird zur Vertragsbasis.

• §1 Vertragsgegenstand

Es wird festgelegt, wann der Teilbetrieb verkauft werden soll und dass die nachfolgend genannten Unternehmensbestandteile an den Käufer übergehen. Auch der Übergang von Rechten und Pflichten wird festgelegt.

• §2 Einzelwirtschaftsgüter

Die Einzelwirtschaftsgüter, die der Käufer vom Verkäufer übernimmt, werden näher definiert. Auch der Umgang mit Gütern, die nach Vertragsabschluss erworben werden, wird festgelegt.

• §3 Kaufpreis

Die Zusammensetzung und die Höhe des Kaufpreises werden vertraglich festgehalten, das Konto für die Zahlung wird angegeben. Es wird definiert, dass es sich beim Verkaufspreis um einen Nettopreis handelt.

• §4 Übergang des Eigentums

Es werden Details zur Übergabe der Kaufgegenstände geregelt, unter anderem der Zeitpunkt für die Übergabe aller zugehörigen Unterlagen. Auch der Umgang mit eventuellen Eigentumsvorbehalten wird definiert.

• §5 Arbeitnehmer

Es wird geregelt, wie mit den Arbeitsverhältnissen bisheriger Mitarbeiter im betreffenden Geschäftsbereich umzugehen ist. Der Käufer tritt zum Stichtag in die Arbeitgeberrechte und -pflichten ein.

• §6 Verträge mit Kunden

Der Käufer übernimmt zum Stichtag Rechte und Pflichten gegenüber den Kunden. Verträge und Angebote werden als Anlage dem Vertrag hinzugefügt.

• §7 Vertragsverhältnisse mit Lieferanten

Rechte und Pflichten gegenüber Lieferanten werden zum Stichtag vom Käufer übernommen. Auch Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche gegen Kunden gehen an den Käufer über.

• §8 Eintritt in sonstige Vertragsverhältnisse

Auch weitere geschäftliche Vertragsverhältnisse aus dem zu verkaufenden Geschäftsbereich gehen zum Stichtag an den Käufer über.

• §9 Ablösung von Sicherheiten

Es wird geregelt, wie mit Sicherungsverträgen umzugehen ist, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehen.

• §10 Abrechnungsstatus

Der endgültige Kaufpreis wird unter anderem anhand der handelsbilanzrechtlichen Bewertungsgrundsätze festgelegt. Im Zweifelsfall wird ein Schiedsgutachter bestellt. Details für die Vermögensbewertung werden definiert.

• §11 Angaben zur Beschafenheit des Teilbetriebs

Der Verkäufer sichert dem Käufer bestimmte Eigenschaften des zu verkaufenden Geschäftsbetriebs zu. So darf sich das Unternehmen beispielsweise nicht in Insolvenz befinden.

• §12 Haftung des Käufers

Es wird festgelegt, in welche Haftungsarten der Käufer zum Verkaufsstichtag eintritt. Verbindlichkeiten nach §25 HGB werden nicht vom Käufer übernommen.

• §13 Vorvertrag

Mit Vertragsabschluss verlieren bisherige Vorverträge ihre Gültigkeit. Dies ist nicht der Fall, falls der vorliegende Vertrag unwirksam werden sollte.

• §14 Vollzug; Rücktrittsrecht

Es werden Details zum Übergangszeitpunkt definiert, unter anderem der Zeitpunkt, an dem der Käufer in die steuerlichen Pflichten eintritt. Auch ein möglicher Rücktrittsgrund wird vereinbart.

• §15 Mitwirkung; Wettbewerbsverbot; Vertraulichkeit

Die Parteien einigen sich darauf, am Gelingen des Verkaufs positiv mitzuwirken. Der Verkäufer darf im vereinbarten Zeitraum kein Konkurrenzunternehmen eröffnen. Der Vertragsinhalt wird vertraulich behandelt.

• §16 Schlussbestimmungen

Der Gerichtsstand wird vereinbart. Die Kosten des Vertrags tragen beide Parteien. Für Vertragsänderungen wird die Schriftform festgelegt. Bei Unwirksamwerden von Vertragsteilen soll der Vertrag ansonsten weiter gültig bleiben.

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