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Vertragsstrafeversprechen bei Unterlassung einer Äußerung

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Vertragsstrafeversprechen bei Unterlassung einer Äußerung

Mit der Vorlage gibt jemand ein Vertragsstrafeversprechen ab, welches fällig wird wenn eine bzw. bestimmte, in der Regel, ehrverletzende Äußerungen erneut geäußert werden. Das Strafversprechen gewährleistet, dass die Partei die Strafe zahlen muss auch wenn keine Schäden entstanden sind. In das Muster sind lediglich die ehrverletzenden Äußerungen einzufügen und die Höhe der Vertragsstrafe.

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