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Arbeitsrecht

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Kündigung - Vertrag, allgemein

  Egal ob Mietwohnung, Arbeitsvertrag oder Stromanbieter - Kündigungen finden in vielen Lebenslagen Anwendung. Dabei sollte ein wirksames Kündigungsschreiben alle notwendigen Informationen beinhalten. Dieses ...
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Vertrag für ein Fotomodel

Mustervertrag für ein Fotomodel Dieser Vertrag wird zwischen einem Fotografen und einem Model geschlossen. Konkret regelt der Vertrag die Verwendung der Fotos und deren genaues Nutzungsrecht sowie andere wichtige Sachlagen ...
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Abmahnung wegen privater Firmen-PC Nutzung - Musterbrief

Muster einer Abmahnung wegen der privaten Nutzung eines Firmen-PCs Die private Nutzung eines Firmen-PCs ist einem Arbeitnehmer nur nach der vorherigen Absprache mit dem Arbeitgeber gestattet. Erfolgt die Nutzung ohne dessen ...
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Abmahnung private Internetnutzung

Muster für eine Abmahnung des Arbeitnehmers, wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz. Einem Arbeitnehmer ist die private Nutzung der firmeninternen Internetverbindung nur nach gegenseitiger Absprache erlaubt. Wird ...
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Muster-Abmahnung Verstoß gegen Rauchverbot

Musterabmahnung aufgrund Verstoßes gegen das Rauchverbot Das Rauchen ist nicht in allen Räumen eines Firmengebäudes erlaubt, meist gibt es dafür ein eigenes Raucherzimmer oder es herrscht komplettes Rauchverbot ...
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Muster Abmahnung private Telefonate

Abmahnungsschreiben - Grund: private Telefonate Die private Nutzung eines firmeneigenen Telefons ist dem Arbeitnehmer nur nach gegenseitiger Absprache mit dem Arbeitgeber gestattet. Verstößt der Arbeitnehmer gegen ...
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Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung

Professionelles Abmahnungsmuster wegen Arbeitsverweigerung Weigert sich ein Mitarbeiter nachweislich eine aufgetragene Arbeit zu verrichten so hat der Arbeitgeber die Möglichkeit ihn deshalb abzumahnen. Diese Vorlage ...
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Muster-Abmahnung wegen unerlaubter Nebentätigkeit

Musterschreiben einer Abmahnung wegen einer unerlaubter Nebentätigkeit Mit diesem Schreiben wird ein Mitarbeiter aufgrund einer vorher nicht genehmigten Nebentätigkeit abgemahnt.Eine Nebentätigkeit muss vom ...
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Muster-Abmahnung wegen mangelnder Leistungen zum Download

Musterabmahnung wegen mangelnder Leistungen Entspricht die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers nicht den an ihn gestellten Anforderungen, so ist in begründeten Fällen eine Abmahnung aufgrund nicht ausreichender oder ...
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Arbeitsvertrag (ohne Tarifbindung)

Hier erhalten Sie ein Muster eines  Arbeitsvertrages für Arbeitnehmer, die ohne eine Tarifbindung eingestellt werden sollen. Dieser in der Praxis mehrfach erprobte Arbeitsvertrag wird auch als einfacher Arbeitsvertrag ...
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Arbeitsvertrag – Einzelhandel

Hier erhalten Sie ein Vertragsmuster für einen Arbeitsvertrag im Einzelhandel. Der Arbeitsvertrag für einen Vertragsabschluss im Einzelhandel bezieht sich auf den Manteltarifvertrag, der im Einzelhandel (NRW) Gültigkeit ...
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Arbeitsvertrag – Rechtsanwaltsfachangestellte (Refa)

Hier erhalten Sie ein Vertragsmuster für die Einstellung einer unbefristeten Rechtsanwaltsfachangestellen (Refa). Der Arbeitsvertrag wurde von erfahrenen Rechtsanwälten erstellt und ist sofort rechtssicher einsetzbar ...
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Arbeitsvertrag - leitende Angestellte / leitender Angestellter

Muster Arbeitsvertrag für einen leitenden Angestellten, sofort zum Download. Sie möchten in ihrem Unternehmen eine Führungskraft für eine leitende Position einstellen? Dann nutzen Sie den von erfahrenen ...
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Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens

Hier finden Sie das Muster einer Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens. Bei unbegründetem oder unentschuldigtem Fernbleiben eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitsstätte, ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, dem ...
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Kündigung Arbeitsvertrag (Ordentlich)

Kündigungsschreiben für eine ordentliche Kündigung eines Arbeitvertrags durch den Arbeitgeber, sofort zum Download. Mit dieser Vorlage beenden Sie als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters ...
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Sonderurlaub als Vertragsklausel im Arbeitsvertrag

Hier erhalten Sie das Muster einer Vereinbarung von Sonderurlaub als Vertragsklausel im Arbeitsvertrag. Mit dieser Vereinbarung einigen sich ein Arbeitnehmer und der Arbeitgeber über den Anspruch auf Sonderurlaub in besonderen ...
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Empfangsbekenntnis Kündigungsschreiben

Muster Empfangsbestätigung für den Erhalt eines Kündigungsschreibens. Mit diesem Musterschreiben bestätigt ein Arbeitnehmer durch seine Unterschrift den Empfang eines Kündigungsschreibens. Als Arbeitgeber ...
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Unterrichtung über Betriebsübergang

Hier finden Sie ein Musterschreiben einer Unterrichtung über einen Betriebsübergang. Nach einem erfolgreich durchgeführten Betriebsübergang informieren mit diesem Schreiben der alte und der neue Arbeitgeber ...
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Haftungsvereinbarung für Dienstfahrzeuge

Vereinbarung zur Haftung bei einem Dienstwagen (Muster) Diese Vorlage enthält eine Haftungsvereinbarung für Dienstwagen zum Download. Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, so ist es sinnvoll ...
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Arbeitsvertrag für Ehegatten

Hier finden Sie das Muster eines Arbeitsvertrags für Ehegatten. Besonders in Kleinbetrieben oder bei Freiberuflern ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten interessant. Ein Ehegatten-Arbeitsvertrag wird üblicherweise ...
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Checkliste Kündigung (betriebsbedingt)

Hier finden Sie eine Checkliste zur Überprüfung einer betriebsbedingten Kündigung. Im Zuge einer betriebsbedingten Kündigung kann der gekündigte Arbeitnehmer mit dieser umfassenden Checkliste überprüfen ...
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Betriebsordnung Muster

Hier erhalten Sie ein Muster für eine sofort einsetzbare Betriebsordnung. Die verfügbare Betriebsordnung regelt den reibungslosen Ablauf in Ihrem Unternehmen / Betrieb. Mit der Einhaltung einer Betriebsordnung wird ...
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Arbeitsvertrag - kaufmänn. Angestellte/ Angestellter

Hier erhalten Sie das Muster eines Arbeitsvertrag für eine/n kaufmännische/n Angestellte/n. Nach dem Download verfügen Sie über einen sofort einsetzbaren Arbeitsvertrag für eine kaufmännische ...
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Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Muster Kündigungsschreiben für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Mit diesem Musterbrief kündigen Sie als Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit ihrem Arbeitnehmer fristlos (außerordentlich) ...
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Arbeitsvertrag – Kellner/in (befristet)

Der elfseitige Arbeitsvertrag für einen Kellner und/oder eine Kellnerin kann sofort nach dem Download von Ihnen eingesetzt werden. Individuelle Modifikationen können Sie in kürzester Zeit einfügen. Mit ...
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Anmeldung von Teilzeit

Hier finden Sie ein Musterschreiben zur Anmeldung von Teilzeit. Mit diesem Schreiben beantragen Sie als Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber um die Verringerung Ihrer Arbeitszeit.Das Schreiben enthält neben dem Antragsschreiben ...
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Arbeitsvertrag – geringfügige Beschäftigung (Minijob)

Diese Vorlage enthält für Sie einen Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung (Minijob). Auch für solche Arbeitsstellen muss ein rechtsgültiger Vertrag aufgesetzt werden und diesen ...
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Wettbewerbsvereinbarung

Muster Wettbewerbsvereinbarung, sofort zum Download. Mit dieser Vereinbarung vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten verbindlich eine so genannte Wettbewerbsabrede. Die Wettbewerbsabrede beinhaltet die folgenden ...
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Tagesmuttervertrag

Rechtssicherer Vertrag für eine Tagesmutter - Vorlage zum Download. Regeln Sie mit diesem Tagesmuttervertrag verbindlich die Betreuung Ihres Kindes durch eine Tagesmutter. Der Betreuungsvertrag enthält: das Betreuungsverhältnis ...
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Praktikumsvertrag

Die Vorlage enthält ein Muster Praktikumsvertrag, sofort zum Download. Regeln Sie rechtssicher und verbindlich das Praktikumsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Praktikanten. Der Vertrag ist von erfahrenen Rechtsanwälten ...
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Mitteilung einer Schwangerschaft an Arbeitgeber

Musterschreiben für Ihren Arbeitgeber   Sie sind schwanger? Herzlichen Glückwunsch! Ihrer Familie und Ihren Freunden haben Sie die gute Nachricht schon erzählt – und dann wäre da noch Ihr Arbeitgeber ...
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Kündigungsschutzklage

Eine unberechtigte Kündigung müssen Sie nicht hinnehmen Ihr langjähriger Chef hat Sie gerade mit einer schriftlichen Kündigung böse überrascht? Was Sie jetzt brauchen, ist erst mal kein Anwalt ...
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Gegendarstellung Abmahnung

Mit dieser Vorlage erhalten Sie eine Gegendarstellung zu einer Abmahnung. In diesem von erfahrenen Rechtsanwälten erstellten Schreiben berichtigt ein Arbeitnehmer die Sachlage, welche zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber ...
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Checkliste – Minijob

Hier finden Sie eine Checkliste für die Neueinstellung von Minijobbern. Die Checkliste klärt wichtige grundlegende Fragen die vor dem Abschluss eines Minijob-Vertrags zu klären sind.Beispielsweise ob der neuanzustellende ...
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Beratervertrag

Hier finden Sie ein Muster eines Beratervertrags. Mit diesem Vertrag regeln Sie alle entscheidenden Punkten zwischen einem Unternehmen, das Ihre Firma für eine Beratertätigkeit gebucht hat. Nach dem Download können ...
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Arbeitsvertrag Minijob (kurzfristig)

Hier finden Sie das Muster eines Arbeitsvertrags für einen Minijob (kurzfristig). Dieser Vertrag regelt das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer in diesem Fall bezüglich ...
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Abmahnungsschreiben Auszubildende

Verstößt Ihr Auszubildender gegen vertragliche Pflichten? Möchten Sie ihn deswegen abmahnen? Hier finden Sie eine Vorlage für ein Abmahnungsschreiben, welches Sie Ihrem Auszubildenden zuschicken können.  ...
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Abmahnung wegen Verspätung - Muster zum Download

Muster einer Abmahnung wegen Verspätung Kommt ein Arbeitnehmer wiederholt unentschuldigt zu spät zur Arbeit so kann dies Grund für eine Abmahnung sein.In diesem Schreiben erfolgt die letztmalige Abmahnung des ...
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Änderungskündigung - Mustervorlage

Muster einer Änderungskündigung Mit dieser Mustervorlage sprechen Sie eine Änderungskündigung gegenüber einem Arbeitnehmer aus, das heißt eine Kündigung mit Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ...
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Firmenwagen-Vereinbarung

Hier erhalten Sie das Muster Firmenwagenvereinbarung zum Download. Durch eine solche Vereinbarung regeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich die Benutzung eines Firmenwagens. Diese Regelungen betreffen zum Beispiel die ...
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Wettbewerbsverbot (nachvertraglich)

Hier erhalten Sie das Muster eines nachvertraglich geregelten Wettbewerbsverbots. Für den Fall, dass in Ihrem Arbeitsvertrag keine Vereinbarung zur Wettbewerbsabrede getroffen wurde, so ist es mit dieseser Vorlage möglich ...
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Jobsharing-Vertrag

Hier erhalten Sie das Muster eines Jobsharing-Vertrags. Das Abschließen eines Jobsharing-Vertrags ermöglicht es zwei oder mehr Arbeitnehmern, sich einen Arbeitsplatz zu teilen. So wird in diesem Vertrag unter anderem ...
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Stimmzettel Listenwahl

Mit dem Download dieser Vorlage erhalten Sie das Muster eines Stimmzettels für eine Listenwahl.Einen solchen Stimmzettel für eine Listenwahl können Sie beispielweise bei der Wahl eines Betriebsrates nutzen.Sie ...
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Ausgleichsquittung Kündigung

Muster Ausgleichsquittung für den Fall einer Kündigung, sofort zum Download.Mit dieser Quittung dokumentieren Sie schriftlich für beide Vertragsparteien alle Punkte, die bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ...
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Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Sie wollen einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung verfassen? Hier finden Sie ein passendes Muster.  Was ist ein Aufhebungsvertrag?  Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer ...
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Außerordentliche Kündigung Arbeitnehmer

Vorlage für eine außerordentliche Kündigung durch einen Arbeitnehmer, sofort zum Download. Das Musterschreiben ist von erfahrenen Rechtsanwälten erstellt und sofort einsetzbar. Mit diesem Kündigungsschreiben ...
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Betriebsbedingte Kündigung

Diese Vorlage enthält eine betriebsbedingte Kündigung. Durch dieses Schreiben teilen Sie als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit, dass eine betriebsbedingte Kündigung seines Arbeitsvertrages ansteht.  Weiterhin ...
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Arbeitsvertrag Arzthelferin

Muster für einen Arbeitsvertrag mit einer Arzthelferin. Sie sind niedergelassener Arzt und beschäftigen in Ihrer Arztpraxis Arzthelferinnen? Dann nutzen Sie den rechtssicheren Muster-Vertrag und regeln ...
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Freie-Mitarbeit - Vertrag

Der Freie-Mitarbeit-Vertrag bildet die Grundlage einer geregelten Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einem freien Mitarbeiter. Nach dem Download lässt sich diese Vorlage schnell und einfach an Ihre persönlichen ...
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Geschäftsführervertrag GmbH

Vorlage für einen GmbH-Geschäftsführervertrag, sofort zum Download. Mit diesem Arbeitsvertrag regeln Sie verbindlich die Aufgaben und Befugnisse eines Geschäftsführers einer Gesellschaft, im Innen ...
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Vorteilspaket – Minijob

Sind Sie auf der Suche nach Minijobbern für Ihr Unternehmen?  Das Vorteilspaket zum Thema Minijob beinhaltet alle relevanten Vorlagen, die für Sie interessant sein könnten. Alle enthaltenen Vertragsvorlagen wurden von erfahrenen Juristen erstellt und fanden bereits zahlreich Anwendung in der Praxis. Inhalt des Vorteilspaketes: Vorlage - Arbeitsvertrag Minijob (kurzfristige Beschäftigung ...
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Antrag auf Versetzung eines Arbeitnehmers - Muster

Ihre ersehnte Tätigkeit – in greifbare Nähe gerückt!   Die Gründe für eine Versetzung innerhalb eines Unternehmens sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten, welche den Werdegang ...
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Suchmaschinenoptimierung (SEO) - Vertrag

Vertragsmuster vom Anwalt über die Suchmaschinenoptimierung (SEO) Dieses Paket bietet ein Vertragsmuster für die Suchmaschinenoptimierung von Webseiten, die auch als SEO bezeichnet wird. Diese Vorlage beinhaltet ...
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Vorlage: Betriebsvereinbarung Überstunden

Arbeitgeber nehmen es gerne in Anspruch und Arbeitnehmer wollen es nicht. Wer kennt sie nicht, die Überstunden? Für viele mittlerweile alltäglich und dennoch unbeliebt. Wie kann man sich rechtlich richtig schützen ...
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Betriebsvereinbarung Urlaubsgrundsätze

Vorlage Betriebsvereinbarung Urlaub - Muster sofort zum Download. Sie als Arbeitgeber wollen allgemeine Urlaubsgrundsätze aufstellen? Mit dem passenden Muster einer Betriebsvereinbarung zu diesem Thema, werden sie zukünftig ...
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Urlaubsantrag Mitarbeiter

Mit dieser sofort einsetzbaren Vorlage stellt ein Mitarbeiter schriftlich einen Urlaubsantrag. Somit können die Urlaubswünsche der Mitarbeiter besser koordiniert und geplant werden. Das Muster für einen Antrag ...
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Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung)

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Vorlage Beratervertrag als Dienstvertrag

Beratervertrag als Dienstvertrag - Mustervorlage Die Vorlage beinhaltet einen dienstvertraglichen Beratervertrag, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. In dieser Vertragsvorlage für einen Beratervertrag ...
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Beratervertrag (monatliche Vergütung)

Vertragsvorlage für Berater (monatliche Vergütung) als Dienstvertrag Die Gestaltung von Beraterverträgen erfordert umfangreiches rechtliches Fachwissen. Zahlreiche Kriterien müssen beachtet werden, damit ...
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Muster-Beratervertrag mit Pauschalhonorar

Mustervertrag für einen Berater mit Pauschalhonorar Bei der Gestaltung von Beraterverträgen müssen zahlreiche Kriterien beachtet werden, damit alle rechtichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ein umfangreiches ...
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Die Bestandteile des Arbeitsrechts

Der Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag mit zusätzlicher sozialer Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. Der Arbeitsvertrag regelt die gegenseitigen Vertragspflichten des Arbeitnehmers und Arbeitgebers. Der Inhalt kann prinzipiell von den Vertragsparteien frei geregelt werden. Zum Schutz des Arbeitnehmers gibt es aber einschränkende gesetzliche Regelungen, damit die soziale Abhängigkeit des Arbeitnehmers nicht vom Arbeitgeber ausgenutzt werden kann.

Ein Arbeitsvertrag kommt, wie jeder privatrechtliche Vertrag, durch Antrag und Annahme zustande. Meist besteht der Antrag aus der Vorlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages der vom Arbeitnehmer unterschrieben werden soll, was der Annahme entspricht. Der Arbeitsvertrag muss aber nicht zwingend schriftlich niedergelegt werden. Zwar hat der Arbeitgeber nach § 2 NachwG die Vertragsbedingungen innerhalb eines Monats schriftlich niederzulegen, das Fehlen dieses schriftlichen Niederlegens führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages.

Anders gestaltet es sich bei befristeten Verträgen. Fehlt bei einem solchen eine schriftliche Niederlegung, gilt der Arbeitsvertrag nach § 14 Abs. 4 TzBfG als unbefristet

Ein Arbeitsverhältnis liegt auch bei Scheinselbständigen vor. Scheinselbständig ist, wer die Arbeitnehmereigenschaft innehat und dennoch wie ein Selbständiger bezahlt wird, d. h. Rechnungen stellt und selbst Steuern und Sozialabgaben abführt. Arbeitnehmer hingegen ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages tätig ist, nach dem er zur Erbringung von Diensten verpflichtet ist und sozial abhängig vom Arbeitgeber ist. 

Der Arbeitnehmer ist in dem Betrieb des Arbeitgebers eingeliedert, weisungsgebunden und trägt kein eigenes unternehmerisches Risiko.

Sehr wichtig ist auch der Einfluss von Tarifverträgen auf Arbeitsverträge. Eine Tarifbindung kann durch mehrere Arten geschehen. Zum einen tritt Tarifbindung ein, wenn der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber Verbandsmitglied ist. Zum anderen kann die Bindung aber auch individuell durch eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag hergestellt werden. Darüber hinaus gibt es noch Tarifverträge, welche allgemeinverbindlich sind.

Arbeitverträge werden vom Arbeitgeber oft identisch für mehrere Arbeitnehmer verwendet. Sie sind dann Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und als solche nach strengen Maßstäben zu überprüfen.

Die Arbeitszeit

Zunächst enthält der Arbeitsvertrag Regelungen zu den Arbeitszeiten des Arbeitnehmers. Diese können grundsätzlich flexibel gestaltet werden, d. h. der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten festlegen und darin die leistende Arbeit des Arbeitnehmers pro Tag oder pro Woche bestimmen - sofern er nicht gegen die Richtlinien des Arbeitsgesetzes verstößt.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) räumt den Arbeitnehmern Rechte ein. Zweck dieses Gesetzes ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen. Zudem setzt das Arbeitszeitgesetz den Rahmen für verschiedene Arbeitszeitmodelle.

Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen (§ Abs. 1 ArbZG). In § 3 ArbZG ist die Höchstgrenze für tägliche Arbeitszeit festgelegt. Hierin ist geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Nach § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Ausnahmeregelugen gelten z. B. für Not- und Rettungsdienste sowie bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern, in Gaststätten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen oder beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen. Allerdings besteht Anspruch auf einen Ersatzruhetag.

Der Mindestlohn

Der Mindestlohn ist eine festgelegte Lohnuntergrenze, die von keinem Arbeitgeber unterschritten werden darf. Neben dem tariflichen Mindestlohn gibt es seit dem 1.1.2015 in Deutschland erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto pro Stunde für alle Arbeitsverhältnisse und alle Arbeitnehmer. Ausnahmen hiervon gelten jedoch u. a. für Praktikanten, Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Saisonarbeiter.

Die Probezeit

Unter einer Probezeit ist der an den Anfang eines (un)befristeten Arbeitsverhältnisses gestelle Zeitraum der Tätigkeit zu verstehen, die zum Zwecke der Erprobung dient.

Nach § 662 Abs. 3 BGB kann die Probezeit maximal für die Dauer von sechs Monaten vereinbart werden. Die Kündigungsfristen in der Probezeit sind kürzer als in einem festen Arbeitsverhältnis. Während der vereinbarten Probezeit von nicht länger als sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 662 abs. 3 BGB), soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Die Frist gilt für beide Parteien, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Die Angabe eines Kündigungsgrundes ist nicht erforderlich. Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bedarf es auch für die Kündigung während der Probezeit der Anhörung des Betriebsrates. 

Der Urlaub

Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist geregelt im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Hiernach hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, d. h. 6 Tage von Montag bis Samstag. Arbeitet der Arbeitnehmer in einer 5 Tage Arbeitswoche, hat er folglich einen gesetzlichen Anspruch von 20 Urlaubstagen im Jahr.

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur dann verweigern, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden, so ist er abzugelten. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf finanzielle Urlaubsgeltung hat, wenn dieser wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann.

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Der verbliebene Rest- bzw. Teilurlaub ist daher neu zu gewähren.

Die Abmahnung

Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber ein verhaltensbedingtes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten beanstandet und gleichzeitig darauf hinweist, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Somit stellt die Abmahnung im Grunde eine Vorstufe zur verhaltensbedingten Kündigung dar. 

Die erteilte Abmahnung ist nur dann wirksam, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

Es muss ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen. Ein Leistungsmangel, das Nichtbefolgen von Arbeitsanweisungen, unentschuldigtes Fehlen oder Zuspätkommen können ein vertragswidriges Verhalten darstellen.

Deutliche Formulierung und detaillierte Schilderung des Fehlverhaltens

Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn aus dieser endeutig die bemängelte Pflichtverletzung hervorgeht (sog. Rügefunktion). Dabei müssen eine Beschreibung des Sachverhalts, der Ort, die Zeit und die beteiligten Personen genannt sein. Außerdem muss der Betroffene darin zu vertragstreuem Verhalten aufgefordert werden und den Hinweis erhalten, wie er sich in Zukunft zu verhalten hat. Wichtig ist hierbei, dass die enthaltene Kündigungsdrohung, die im Wiederholungsfall eines Plichtverstoßes eintritt, deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Verhältnismäßigkeit der Abmahnung

Nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten rechtfertigt eine Abmahnung. Unverhältnismäßig ist eine                             Abmahnung dann, wenn diese dem abgemahnten Mitarbeiter große Nachteile zufügt, obwohl andere, weniger           drastische Maßnahmen ausgereicht hätten. Das Abmahnen von Kleinigkeiten ist daher nicht verhältnismäßig.

Die Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftigte Willenerklärung. Das bedeutet, dass es für die Wirksamkeit nicht der Mitwirkung beider Vertragsparteien bedarf, sondern dem Gekündigten die Kündigung nur zugehen muss. Oft werden aber bereits bezüglich der Form der Kündigung oder dem Zugang Fehler gemacht, sodass die Kündigung schon deshalb unwirksam ist.

Bezüglich der Form muss beachtet werden, dass eine Kündigung immer schriftlich zu erfolgen hat. Außerdem ist wichtig, von wem gekündigt wurde. Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, ist das kein Problem. Kündigt aber eine andere Person, wie z. B. der Personalchef oder der Abteilungsleiter, ist eine Vertretungsvollmacht vorzuweisen. Das gilt allerdings nicht, wenn der Gekündigte weiß, dass der kündigende Inhaber einer solchen Vollmacht ist. 

Zudem müsste die Kündigungsfrist eingehalten worden sein. Mit Kündigungsfrist ist der Zeitraum gemeint, welche zwischen dem Zugang der Kündigung und dem in der Kündigung genannten Beendigungsdatum liegt. Die Länge der Kündigungsfrist kann von vielen verschiedene Faktoren abhängen. Zum einen gibt es die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB, zum anderen gibt es aber auch individuell im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelte Fristen.

Sehr problematisch ist auch der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Wird die Kündigung persönlich von Angesicht zu Angesicht übergeben, ist der Zugang unproblematisch. Anders ist das allerdings, wenn der zu Kündigende nicht anwesend ist, weil er z. B. im Urlaub ist. Prinzipiell ist ein wirksamer Zugang erfolgt, wenn die Kündigung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Das bedeutet, dass der zu Kündigende zumindest theoretisch die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben muss. Auf die tatsächliche Warnehmung kommt es dabei nicht an. Bei einer Kündigung per Post, ist es also so, dass die Kündigung als zugestellt gilt, wenn sie in den Briefkasten des gekündigten Arbeitnehmers eingeworfen wird und der Arbeitnehmer unter regelmäßigen Umständen (meistens am nächsten Werktag) Kenntnis nehmen wird.

Der Zeitpunkt des Zugangs ist deswegen so wichtig, weil von ihm abhängt, ab wann die Kündigungsfrist zu laufen beginnt und bis wann man eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KschG erhebe kann.

Bei einer ordentlichen Kündigung gelten die oben bereits dargestellten Kündigungsfristen. Bei einer außerordentlichen Kündigung (meistens fristlose Kündigung) müssen diese Kündigungsfristen nicht eingehalten werden. Allerdings ist eine außerordentliche Kündigung nur möglich, wenn ein sog. wichtiger Grund vorliegt gemäß § 626 BGB. Bei einem solchen Grund handelt es sich zumeist um ein grobes Fehlverhalten, welches es rechtfertigt, das Arbeitsverhältnis ohne Beachtung einer Frist zu beenden.

Gründe für eine Kündigung

Es gibt viele verschiedenste Kündigungsgründe. Bei Kündigungen ist zu unterscheiden zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter. Bei den beiden erst genannten Kündigungsgründen handelt es sich meist um eine ordentliche Kündigung. Bei einer verhaltensbedingten kommt auch eine außerordentliche Kündigung, welche dann oft fristlos ausgesprochen wird, in Betracht.

Betriebsbedingte Kündigung:

Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Erfordernisse gekündigt hat. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegensehn, sodass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr möglich ist.

Personenbedingte Kündigung:

Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgrund von in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, durch welche dieser den Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen kann, gekündigt hat. Das kann z. B. bei langjähriger Krankheit der Fall sein.

Verhaltensbedingte Kündigung:

Eine verhaltensbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gekündigt hat, weil der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen hat und dem Arbeitgeber aufgrund dieser Verstöße ein Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.

Wenn ein Betriebsrat besteht, ist es für die Wirksamkeit von großer Bedeutung, ob der Betriebsrat bezüglich der Kündigung ordnungsgmäß angehört wurde. Erfolgte eine Anhörung des Betriebsrats bezüglich der Kündigung nicht oder fehlerhaft, ist diese unwirksam.

Außerdem ist bei einer Kündigung zu beachten, ob ein Sonderkündigungsschutz besteht. Ein solcher besteht für Schwangere (Mutterschutz), Betriebsräte und Schwerbehinderte.

Die Abfindung

Eine Abfindung ist eine außerordentliche, einmalige Leistung, mit welcher der Arbeitgeber seinem ehemaligen Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den damit entstandenen Verlust der Verdienstmöglichkeiten entschädigt.

Einen prinzipiellen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Es gibt jedoch spezielle Konstellationen, bei denen ein Anspruch auf Abfindung entsteht. 

Das ist zum Beispiel der Fall bei: 

• Abfindungsregelungen in einer Betriebsvereinbarung

• Abfindungen nach Sozialplan / Interessenausgleich

• Abfindungen nach § 1 a KSchG

• Abfindung nach gerichtlichem Vergleich gemäß §10 KSchG

• Abfindungsregelungen in einem Aufhebungsvertrag

Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, weil sie nicht dem beendeten Arbeitsverhältnis, sondern als Entlassungsentschädigung der Beendigung selbst zuzuordnen ist. Dementsprechen sind von einer Abfindung keine Sozialabgaben abzuziehen.