Freigabe Kontoguthaben, unpfändbarer Betrag gem. § 850 k ZPO

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Die Vorlage beinhaltet einen Antrag auf Freigabe bestimmter Kontoguthaben trotz erfolgter Pfändung oder Vorpfändung durch Gläubiger (je nach Anzahl der Unterhaltsberechtigten des Schuldners kann dies ein ganz erheblicher Betrag sein).

Da Löhne und Gehälter überwiegend unbar ausgezahlt, also auf bestimmte Konten des Schuldners überwiesen werden, wird in der Regel das komplette Guthaben des Kontos einer Vollstreckungsmaßnahme unterworfen und der Schuldner hat nicht einmal mehr die Möglichkeit, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die aus fortlaufenden Einkünften stammenden finanziellen Mittel sollen dem Schuldner jedoch zur Deckung des Lebensbedarfs auch bis zum nächsten Auszahlungstermin erhalten bleiben. Dem Antrag sind die notwendigen Einkommensnachweise und Belege in Bezug auf Unterhaltsverpflichtungen beizufügen.


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