Kündigung des Vermieters wegen erheblicher schuldloser Vertragsverletzung

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Mit der Vorlage kündigt ein Vermieter seinem Mieter, der geisteskrank ist, sodass den Mieter für die Vertragsverletzungen keine „Schuld“ trifft. Bei der Annahme eines Kündigungsgrundes sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wie die bisherige und künftige Dauer des Vertragsverhältnisses, das bisherige Verhalten der Parteien, sowie Art, Dauer, Häufigkeit und Auswirkung der Pflichtverletzungen.

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