Freistellungsantrag (bezahlt) - Mustervorlage

Geprüfte Muster-Vorlage für die bezahlte Freistellung aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte

Gemäß § 616 BGB besteht für einen Arbeitnehmer in begründeten Fällen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung. Dieser Anspruch bezieht sich auf eine überschaubare Zeit, in der ein Arbeitnehmer verhindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

Freistellungsansprüche können bei einem begründeten Arztbesuch während der Arbeitszeit, einer Hochzeit, einer Erkrankung der Kinder, der Erfüllung religiös begründeter Pflichten, der Ausübung von Ehrenämtern, einem Umzug o.A. geltend gemacht werden.

Gründe, die nicht zu einem Freistellungsanspruch führen, sind beispielsweise Staus, Demonstrationsteilnahmen o.Ä.

Eine Zusammenfassung der Muster-Vorlage für die bezahlte Freistellung finden Sie hier:

• Präambel

In der Präambel wird zunächst die Absicht des stillen Gesellschafters, sich an dem Unternehmen zu beteiligen, dessen Bezeichnung, Rechtsform und Zweck genannt werden, erklärt.

• §1 Einlage

Hier wird die Einlage des stillen Gesellschafters beziffert und es werden genauere Ausführungen zu ihr gemacht.

• §2 Beginn, Dauer und Kündigung der stillen Gesellschaft

Diesem Paragraphen sind der Beginn und die Dauer des Geschäftsverhältnisses sowie die Modalitäten zur Kündigung und außerordentliche Kündigungsgründe für den stillen Gesellschafter zu entnehmen.

• §3 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Dieser Abschnitt definiert das Geschäftsjahr und macht genaue Angaben zu Art und Fälligkeit der Rechnungslegung.

• §4 Bearbeitungs- und laufende Beteiligungsentgelte, Gewinnermittlung und Ergebnisverteilung

Hier werden das Bearbeitungsentgelt für die Tätigung der Einlage, die Vergütung für den stillen Gesellschafter und dessen Beteiligung an Gewinn und Verlust schriftlich fixiert; es wird zudem die Gewinnermittlung erläutert.

• §5 Konten des stillen Gesellschafters

An dieser Stelle werden die Konten für den stillen Gesellschafter mitsamt deren Zweck aufgeführt.

• §6 Endvergütung und Vorfälligkeitsentgelt

Dieser Paragraph regelt das Recht des stillen Gesellschafters auf eine Endvergütung und auf Vorfälligkeitsentgelte im Falle einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Geschäftsverhältnisses.

• §7 Rückzahlung

Welche Beträge die Gesellschaft bei Beendigung der Beteiligung des stillen Gesellschafters an diesen zu entrichten hat und wie lange dessen vertragliche Rechte bestehen bleiben, ist in diesem Abschnitt enthalten.

• §8 Geschäftsführung und Konsultationsvereinbarungen

Die Zuständigkeit für die Geschäftsführung wird hier geklärt; es werden besondere Maßnahmen aufgezählt, die der Konsultation des stillen Gesellschafters bedürfen, sofern diese nicht besonders eilig getroffen werden müssen.

• §9 Informations-, Kontroll- und Prüfungsrechte

Hier wird vertraglich geregelt, über welche Informations-, Kontroll- und Prüfungsrechte der stille Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft verfügt.

• §10 Versicherungen

Dieser Paragraph führt die Versicherungspflichten der Gesellschaft auf und bestimmt, dass dem stillen Gesellschafter Nachweise über diese Versicherungen vorgelegt werden müssen.

• §11 Übertragung

Die Berechtigung des stillen Gesellschafters, seine Beteiligung auf Dritte zu übertragen, wird hier behandelt.

• §12 Verzugsschaden

Hier wird der Zinssatz festgelegt, der beim Verzug der Zahlung von fälligen Leistungen berechnet wird.

• §13 Umsatzsteuer

Der Paragraph spezifiziert, dass sämtliche im Vertragswerk genannten Beträge ohne Umsatzsteuer zu verstehen sind; diese muss gegebenenfalls von der Gesellschaft getrennt entrichtet werden.

• §14 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten wird in diesem Abschnitt festgehalten.

• §15 Schriftform und Salvatorische Klausel

Am Ende des Vertrags wird auf die nötige Schriftform von vertraglichen Änderungen hingewiesen; die Salvatorische Klausel wird formuliert.

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