Vereinbarung über bauliche Maßnahmen durch Mieter

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Nach § 554 ist es für einen Mieter möglich, die Einwilligung zu einer angekündigten Baumaßnahme zu verlangen, wenn diese für eine behindertengrechten Nutzung der Mietsache notwendig ist. Die Mustervereinbarung stellt alle notwendigen Punkte an einem Beispiel dar.

Die Vereinbarung beinhaltet den Vertragsgegenstand, die Zustimmungsvoraussetzungen, Maßnahmen durch Fachbetriebe ebenso wie die Mitteilung des Namens der Fachfirma und einer Privathaftpflichtversicherung. Die Regelung zu einer Sonderkaution finden Sie in zwei verschiedenen Varianten.
Abschließend wird die Widerherstellungspflicht geregelt.

Diese Mustervorlage ist anhand eines behindertengerechten Bads erstellt worden. Die beispielhafte Nutzung kann auf zahlreiche andere behindertengerechte Nutzungsvarianten angewendet werden.

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