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Recht und Gesetz

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Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte (Muster)

Sie möchten eine unberechtigte Abmahnung des Arbeitgebers aus der Personalakte entfernen lassen? Wenn der Arbeitnehmer eine Abmahung für nicht gerechtfertigt hält, kann er vor dem Arbeitsgericht auf Entfernung ...

Abmahnung, Teilnahme an einem unrechtmäßigen Streik - Musterschreiben

Sie möchten einen Mitarbeiter wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigem Streit abmahnen? Mit dem Muster spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik aus ...

Abmahnung, unerlaubte politische Betätigung (Privatwirtschaft) - Muster

Diese Vorlage dient zur Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund von unerlaubter politischer Betätigung und den dadurch entstehenden Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Abmahnung ...

Galerievertrag mit Künstler

Zur Vereinbarung zwischen Galerie und Künstler von Ausstellungen in Galerien und deren Durchführungen dient diese Vorlage. Bei dem Muster handelt es sich um einen Kommissionsvertrag mit Provisionsbeteiligung. Ferner ...

Gegenantrag der Mutter des Kindes auf die Anfechtung des Vaters

Stellt ein Mann in einem Antragsverfahren vor dem Familiengericht einen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft, kann die Mutter des Kindes mit diesem Gegenantrag eine Zurückweisung der Anfechtung beantragen. Im Gegenantrag ...

Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel

Mithilfe der Vorlage können Sie als Betroffene/r auf eine Tatsachenbehauptung in einem Zeitungsbericht mit einer Gegendarstellung reagieren. Nach dem Presserecht soll jeder, der von einem Bericht über seine ...

Gemeinschaftliches Testament eingetragener Lebenspartner

Dieses Dokument gilt dem gemeinschaftlichen notariellen Testament eingetragener Lebenspartnern mit einem adoptierten Kind. Eingetragene Lebenspartner können gemeinschaftliche Testamente errichten. In der Vorlage wird ...

Gerichtsverfahren Anschlusserklärung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers

Um in einem anhängigen Rechtsstreit auf die Erledigungserklärung des Beklagten reagieren zu können, kann der Beklagte auf den Musterschriftsatz dieser Vorlage zurückgreifen. In der Vorlage stimmt der Beklagte ...

Gerichtsverfahren Antrag auf Fortsetzen des Verfahrens

Diese Mustervorlage enthält einen Schriftsatz, um in einem Rechtsstreit in dem das Ruhen des Verfahrens angeordnet war, die Fortsetzung des Rechtsstreits zu betreiben, da z. B. die Vergleichsverhandlungen erfolglos waren ...

Gerichtsverfahren Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Dieser Musterschriftsatz dient, um in einem anhängigen Rechtsstreit das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen sind. Das Gericht kann nach § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens ...

Erledigungserklärung des Klägers vor Gericht

Dieser Musterschriftsatz dient dem Kläger in einem anhängigen Rechtsstreit um das Gerichtsverfahren für erledigt zu erklären, da der Beklagte die Klageforderung inzwischen voll oder überwiegend bezahlt ...

Notarielles Geschiedenentestament

Um ein Geschiedenentestament vor einem Notar zu erklären, enthält diese Vorlage den enstprechenden Musterschriftsatz. Mit diesem Entwurf der letzten Verfügung eines Geschiedenen mit Kindern soll verhindert werden ...

Ehegatten-Vereinbarung für eine Gütertrennung

Mit dieser Mustervorlage vereinbaren Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dass in einem notariell beurkundeten Ehevertrag mit der Gütertrennung eine vollständige Trennung ...

Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung mit einem Rechtsanwalt

Um eine Haftungsbegrenzung zwischen Einzel-Anwalt und Mandant zu vereinbaren, dient diese Vorlage. In der Vorlage wird gefordert, dass die Haftungsbegrenzung exakt beschrieben wird. Haftungsbegrenzungen sind insbesondere dann ...

Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung)

Sie wollen einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung verfassen? Hier finden Sie ein passendes Muster. Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und ...

Vorlage Beratervertrag als Dienstvertrag

Beratervertrag als Dienstvertrag - Mustervorlage Die Vorlage beinhaltet einen dienstvertraglichen Beratervertrag, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. In dieser Vertragsvorlage für einen Beratervertrag ...

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