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Recht und Gesetz

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Widerruf Kaufvertrag Muster-Vorlage

Widerruf von einem Kaufvertrag Muster-Vorlage Jeder Verbraucher hat nach dem (BGB §355) ein Widerrufsrecht und kann sich innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist von einem noch schwebenden Kaufvertrag lösen. Beispielsweise ...
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Versicherungsvertrag Widerruf

Möchten Sie einen Versicherungsvertrag widerrufen? Hier finden Sie dafür eine passende Vorlage. Allgemeines zum Widerrufsrecht  Grundsätzlich gilt, dass Verträge eingehalten werden müssen. Jedoch ...
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Widerspruch gegen Abbuchung vom Konto Muster-Vorlage

Muster-Vorlage für einen Widerspruch gegen Abbuchung vom Konto Mit der Vorlage wird einem Abbuchungsauftrag bei der Bank widersprochen. Während die Einzugsermächtigung einem Unternehmen erteilt wird, wird der ...
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Widerspruch gegen falschen SCHUFA Eintrag Muster-Vorlage

Widerspruch gegen falschen SCHUFA Eintrag Muster-Vorlage Mit der Vorlage verlangen Sie die Korrektur falscher Schufa-Einträge. Die Schufa speichert Daten, die etwas über die Vertragstreue von Verbrauchern aussagen ...
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Ablehnungsgesuch, Befangenheit eines Richters

Sie benötigen einen Musterschriftsatz für ein Ablehnungsgesuch bei Befangenheit eines Richters? Mit dem Musterschriftsatz beantragt eine Partei vor Gericht die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit gemäß §§ ...
6,90
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Abmahnung nach klagestattgebendem Urteil

Wurde die Kündigung eines Mitarbeiters durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen und der Arbeitgeber möchte keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, kann er mit dieser Muster-Abmahnung reagiern.  Für ...
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Muster-Abmahnung, fehlende Führungseigenschaften

Mit dieser Vorlage mahnt der Arbeitgeber eine Führungskraft (hier Vertriebsleiter) wegen zahlreicher Verfehlungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten ab. Auch wenn eine Abmahnung wegen fehlender Führungseigenschaften ...
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Abmahnung wegen unangemessener Kleidung

Mit der Vorlage spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen des Tragens unangemessener Kleidung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit aus. Das Muster geht davon aus, dass in dem Betrieb eine rechtmäßige ...
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Abmahnung, gewerkschaftliche Werbung - Mustervorlage

Mit dieser Vorlage mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen unrechtmäßiger Werbung für eine Gewerkschaft durch Verteilung von Informationsbroschüren im Betrieb während der Arbeitszeit ab.  ...
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Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte (Muster)

Sie möchten eine unberechtigte Abmahnung des Arbeitgebers aus der Personalakte entfernen lassen? Wenn der Arbeitnehmer eine Abmahung für nicht gerechtfertigt hält, kann er vor dem Arbeitsgericht auf Entfernung ...
4,90
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Abmahnung, Teilnahme an einem unrechtmäßigen Streik - Musterschreiben

Sie möchten einen Mitarbeiter wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigem Streit abmahnen? Mit dem Muster spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik aus ...
3,90
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Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel

Mithilfe der Vorlage können Sie als Betroffene/r auf eine Tatsachenbehauptung in einem Zeitungsbericht mit einer Gegendarstellung reagieren. Nach dem Presserecht soll jeder, der von einem Bericht über seine ...
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Gemeinschaftliches Testament eingetragener Lebenspartner

Dieses Dokument gilt dem gemeinschaftlichen notariellen Testament eingetragener Lebenspartnern mit einem adoptierten Kind. Eingetragene Lebenspartner können gemeinschaftliche Testamente errichten. In der Vorlage wird ...
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Gerichtsverfahren Anschlusserklärung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers

Um in einem anhängigen Rechtsstreit auf die Erledigungserklärung des Beklagten reagieren zu können, kann der Beklagte auf den Musterschriftsatz dieser Vorlage zurückgreifen. In der Vorlage stimmt der Beklagte ...
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Gerichtsverfahren Antrag auf Fortsetzen des Verfahrens

Diese Mustervorlage enthält einen Schriftsatz, um in einem Rechtsstreit in dem das Ruhen des Verfahrens angeordnet war, die Fortsetzung des Rechtsstreits zu betreiben, da z. B. die Vergleichsverhandlungen erfolglos waren ...
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Gerichtsverfahren Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Dieser Musterschriftsatz dient, um in einem anhängigen Rechtsstreit das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen sind. Das Gericht kann nach § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens ...
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Erledigungserklärung des Klägers vor Gericht

Dieser Musterschriftsatz dient dem Kläger in einem anhängigen Rechtsstreit um das Gerichtsverfahren für erledigt zu erklären, da der Beklagte die Klageforderung inzwischen voll oder überwiegend bezahlt ...
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Notarielles Geschiedenentestament

Um ein Geschiedenentestament vor einem Notar zu erklären, enthält diese Vorlage den enstprechenden Musterschriftsatz. Mit diesem Entwurf der letzten Verfügung eines Geschiedenen mit Kindern soll verhindert werden ...
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Ehegatten-Vereinbarung für eine Gütertrennung

Mit dieser Mustervorlage vereinbaren Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dass in einem notariell beurkundeten Ehevertrag mit der Gütertrennung eine vollständige Trennung ...
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Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung mit einem Rechtsanwalt

Um eine Haftungsbegrenzung zwischen Einzel-Anwalt und Mandant zu vereinbaren, dient diese Vorlage. In der Vorlage wird gefordert, dass die Haftungsbegrenzung exakt beschrieben wird. Haftungsbegrenzungen sind insbesondere dann ...
6,90
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Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung)

Sie wollen einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung verfassen? Hier finden Sie ein passendes Muster.  Was ist ein Aufhebungsvertrag?  Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und ...
6,90
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Vorlage Beratervertrag als Dienstvertrag

Beratervertrag als Dienstvertrag - Mustervorlage Die Vorlage beinhaltet einen dienstvertraglichen Beratervertrag, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. In dieser Vertragsvorlage für einen Beratervertrag ...
9,90
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Beratervertrag (monatliche Vergütung)

Vertragsvorlage für Berater (monatliche Vergütung) als Dienstvertrag Die Gestaltung von Beraterverträgen erfordert umfangreiches rechtliches Fachwissen. Zahlreiche Kriterien müssen beachtet werden, damit ...
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Muster-Beratervertrag mit Pauschalhonorar

Mustervertrag für einen Berater mit Pauschalhonorar Bei der Gestaltung von Beraterverträgen müssen zahlreiche Kriterien beachtet werden, damit alle rechtichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ein umfangreiches ...
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Beratervertrag mit Stundenhonorar

Das von erfahrenen Rechtsanwälten erstellte Muster beinhaltet eine Vorlage für einen Beratervertrag als Dienstvertrag auf Stundenhonorarbasis, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden.   ...
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Datengeheimnis, Verpflichtung von Dritten (Fremdpersonal) - Mustervorlage

Geprüfte Muster-Vorlage aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte Mit der Vorlage verpflichtet ein Arbeitgeber Dritte bzw. Fremdpersonal auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unternehmer haben auch Dritte, die ...
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Verpflichtungserklärung Datengeheimnis

Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis - Verpflichtungserklärung gemäß §5 Bundesdatenschutzgesetz  Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter ...
3,90
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Dienstleistungsvertrag Aufräumarbeiten

Mit der Vorlage wird eine Vereinbarung über Aufräumarbeiten getroffen, wie z. B. Entrümpelung des Kellers, des Dachbodens, Aufräumarbeiten im Haushalt etc. Immer häufiger lässt man sich gerne ...
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Einspruch Vollstreckungsbescheid

Sie haben einen Vollstreckungsbescheid erhalten und möchten Einspruch gegen Vollstreckungsbeamte einlegen? Was ist ein Vollstreckungsbescheid? Der Vollstreckungsbescheid ist Teil eines gerichtlichen Mahnverfahrens ...
3,90
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Engagementvertrag mit einer Band

Die Vorlage beinhaltet einen Engagementvertrag zwischen einer Band und einer Agentur. Da das Vertragsverhältnis kein Arbeitsverhältnis darstellt, gelten für die Bandmitglieder die Bestimmungen des Arbeitsrechts ...
6,90
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Engagementvertrag mit einem Künstler

Die Vorlage beinhaltet einen Engagementvertrag zwischen einem Künstler und einer Agentur. Da das Vertragsverhältnis kein Arbeitsverhältnis darstellt, gelten für den Künstler die Bestimmungen des Arbeitsrechts ...
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Erben, Anschreiben Bank zur Kontoauflösung und Überweisung

Mit der Vorlage beantragt der Testamentsvollstrecker, der Erbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte bei der Bank des Erblassers die Auflösung des Kontos und die Überweisung des Guthabens.
3,90
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Erben, Antrag auf Fristverlängerung für Abgabe der Steuererklärungen

Mit der Vorlage beantragt der Testamentsvollstrecker, der Erbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte bei dem zuständigen Finanzamt eine Fristverlängerung für die Abgabe rückständiger ...
6,90
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Erben, Bankanschreiben

Mit der Vorlage beantragt ein Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte, die Konten des Erblassers zu erfahren, um diese in Besitz zu nehmen und zu verhindern, dass Dritte ...
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Erben, Kündigungsschreiben eines Mietverhältnisses

Musterschreiben für die Kündigung einer Mietwohnung des Erblassers in einem Wohnobjekt, durch den Alleinerben, eines Bevollmächtigten einer Erbengemeinschaft oder Testamentsvollstrecker. In der Vorlage wird ...
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Erben, Kündigungsschreiben Versicherungsverträge

Mit der Vorlage kündigt der Testamentsvollstrecker, der Erbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte alle Versicherungsverträge des Erblassers bei einem Versicherungsunternehmen.
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Erben, Schreiben an den Arbeitgeber

Mit der Vorlage schreibt der Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte an den Arbeitgeber des Erblassers, um die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zu ...
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Erben, Schreiben an die Rentenversicherung

Mit der Vorlage schreibt der Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Bitte um Auszahlung der nach § ...
6,90
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Erben, Schreiben an Gläubiger

Mit der Vorlage schreibt der Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte an mögliche Gläubiger des Erblassers und bittet um Fristverlängerung zur Prüfung ...
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Erben, Schreiben an Post (Postnachsendeauftrag)

Mit der Vorlage beantragt ein Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte, einen Postnachsendeauftrag im Hinblick auf die Post des Erblassers.
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Erben, Schreiben an Rentenrechnungsstelle

Mit der Vorlage schreibt der Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte an die Rentenrechnungsstelle, und bittet um Einstellung der Rentenzahlung und Bekanntgabe der Rentenhöhe ...
6,90
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Erben, Kündigungsschreiben von Zeitschriften- und Zeitungsabonnements

Mit der Vorlage kündigt der Testamentsvollstrecker, der Alleinerbe oder der von der Erbengemeinschaft Bevollmächtigte die Zeitschriften- und Zeitungsabonnements des Erblassers. Der Musterbrief ist von erfahrenen ...
3,90
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Freelancer Vertrag Muster

Rechtssicherer Freelancer Mitarbeitervertrag - Vorlage zum Download! Mit diesem praxiserprobten Vertrag regeln Sie verbindlich die Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmen und einem freien Mitarbeiter. Die Aufgaben des Freelancers ...
7,90
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Freier Mitarbeitervertrag Grafiker

Arbeitsvertrag für einen freien Grafiker - Muster zum Download. Die rechtssichere Vorlage beinhaltet einen unbefristeten Vertrag zwischen einem Grafikdesigner als freiem Mitarbeiter und seinem Auftraggeber. Da der freie ...
9,90
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Mitarbeitervertrag - Freier Software-Entwickler

Sie möchten als Unternehmen einen Software-Entwickler als freien Mitarbeiter beschäftigen? Regeln Sie verbindlich die Zusammenarbeit und beugen Sie eventuelle Streitigkeiten vor. Das Muster enthält eine rechtssichere ...
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Vertrag über freie Mitarbeit - Unternehmensberater

Freie Mitarbeit Unternehmensberatung Die Vorlage beinhaltet einen unbefristeten Vertrag zwischen einem Unternehmensberater als freiem Mitarbeiter und einem Auftraggeber. Da der freie Mitarbeiter kein Arbeitnehmer ist, gelten ...
9,90
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Vertragsmuster freie Mitarbeit (befristet)

Die Vorlage beinhaltet einen befristeten Vertrag zwischen einem freien Mitarbeiter und einem Auftraggeber. Trotz der Befristung ist ein ordentliches Kündigungsrecht vorgesehen. Da der freie Mitarbeiter kein Arbeitnehmer ...
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Unbefristeter Vertrag über freie Mitarbeit

Die Vorlage beinhaltet einen unbefristeten Vertrag zwischen einem freien Mitarbeiter und einem Auftraggeber. Da der freie Mitarbeiter kein Arbeitnehmer ist, gelten für ihn die Bestimmungen des Arbeitsrechts nicht. Auch ...
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Leiharbeitsvertrag

Die Vorlage beinhaltet einen Leiharbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und einem Leiharbeiter. Zwischen ihnen besteht das tatsächliche Arbeitsverhältnis. Zwischen dem Entleiher (Kunden des Verleihers) und dem Arbeitnehmer ...
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Abmahnung, unerlaubte politische Betätigung (Privatwirtschaft) - Muster

Diese Vorlage dient zur Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund von unerlaubter politischer Betätigung und den dadurch entstehenden Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Abmahnung ...
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Altersteilzeitvertrag

Die Vorlage beinhaltet einen Altersteilzeitvertrag nach dem Altersteilzeitgesetz. Zur Wahl stehen zwei Modelle, das Gleichverteilungs- und das Blockmodell.
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Arbeitgeberschreiben, Mitarbeiter-Information zur Betriebsprüfung (Muster)

Durch dieses Musterschreiben unterrichtet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über eine bevorstehende Betriebsprüfung und gibt den Arbeitnehmern konkrete Anweisungen, wie sie sich verhalten sollen, um einen reibungslosen ...
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Arbeitsvertrag mit einem Gärtner

Wer einen Mitarbeiter anstellen möchte, sollte alle Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen. Diese Vorlage bietet Ihnen ein Muster eines Arbeitsvertrags mit entsprechenden ...
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Arbeitsvertrag mit einem Hausmeister

Diese Vorlage beinhaltet einen rechtssicheren Arbeitsvertrag mit einem Hausmeister. Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung ...
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9,90
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Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

Diese Vorlage beinhaltet einen Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt. Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhäniger ...
9,90
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Anerkennung der Vaterschaft

Für die Anerkennung der Vaterschaft bei außerehelichen Kindern   Mit der hier enthaltenen Vorlage können Sie eine Vaterschaftsanerkennung verfassen, die für ein außerehelich geborenes Kind notwendig ...
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Anfechtung eines Erbvertrages

Haben Sie einen Erbvertrag gemacht, wollen aber Ihre einmal gemachten Verfügungen ändern oder zurücknehmen? Einen Erbvertrag können Sie durch eine Anfechtung rückgängig machen, diese ist beispielsweise ...
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Testament-Anfechtung eines Pflichtteilsberechtigten

Mit der Vorlage erklärt ein Pflichtteilsberechtigter die Anfechtung eines Testaments, bei dem er übergangen wurde. In dem Muster erklärt die Ehefrau des verstorbenen Erblassers die Anfechtung, da das Testament ...
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Antrag auf Bescheinigung der Erbschaftsausschlagung an das Nachlassgericht

Mit der Vorlage wird bei dem Nachlassgericht eine Bescheinigung beantragt, dass die Erbschaft ausgeschlagen wurde. Erfolgt eine Ausschlagung der Erbschaft nicht fristgerecht, dann gilt die Erbschaft als angenommen. Mit einer ...
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Antrag auf Feststellung der anfänglichen Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung

Mithilfe des Musterantrags beantragt ein Antragsteller bei dem zuständigen Familiengericht, (s)eine Vaterschaftsanerkennung für ein Kind als unwirksam zu erklären. In dem Muster bezieht sich der Antragsteller ...
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