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Recht und Gesetz

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Ausschlagung eines Vermächtnisses

Anders als bei einer Erbschaft muss ein Vermächtnis erst angenommen werden um den Vermächtnisanspruch geltend zu machen. Möchte der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis nicht annehmen, so kann er dies ...
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Autorenvertrag

Bei dieser Vorlage handelt es sich um einen Autoren- bzw. Verlagsvertrag. Er regelt die Rechte und Pflichten bei einer geplanten Veröffentlichung eines Werkes des Autors gegenüber seinem Verlag. Die Vorlage regelt ...
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Arbeitsvertrag mit einem Rechtsassessor

Gegenstand dieser Vorlage ist ein Arbeitsvertrag mit einem Rechtsassessor. Grundsätzlich handelt es sich bei einem Arbeitsvertrag um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger ...
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Arbeitsvertrag Softwareentwickler

Sie möchten für die Software-Entwicklung einen Programmierer einstellen? Die Vorlage beinhaltet einen praxisbewährten Arbeitsvertrag mit einem Software-Entwickler zur Festanstellung, sofort zum Download. Treffen ...
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Arbeitsvertrag mit einem Steuerfachangestellten

Diese Vorlage bietet einen Arbeitsvertrag mit einem Steuerfachangestellten. Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhängiger Arbeit ...
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Teilzeitarbeitsvertrag mit einem Studenten

Die Vorlage beinhaltet einen Teilzeitarbeitsvertrag mit einem Studenten (kein Minijob), ist aber auch für andere Teilzeitbeschäftigungen geeignet.
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Berliner Testament Einheitslösung mit Kinder als Schlusserben

Früher oder später müssen wir alle uns mit dem Thema "Testament" auseinandersetzen. Sollen Sie gerade vor dieser Entscheidung stehen, kann diese Vorlage Ihnen helfen, ihr Berliner Testament zu entwickeln.  ...
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Berliner Testament Einheitslösung mit Patenkind als Schlusserbe

Mit dieser Vorlage erklärt ein Ehepaar oder eingetragene Lebenspartner (kinderlos), dass der jeweilige überlebende Ehegatte zunächst Vollerbe wird. Erst nach dem Tod des länger-lebenden erbt das Patenkind ...
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Berliner Testament Einheitslösung mit Vermächtnisanordnungen für die Kinder

Mit dieser Vorlage erklärt ein Ehepaar oder eingetragene Lebenspartner (kinderlos), dass der jeweilige überlebende Ehegatte zunächst Vollerbe wird. Diese Regelung des letzten Willens bezeichnet man auch als ...
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Bestimmung des Ehenamens nach der Eheschließung

Bestimmen die Ehegatten bei der Eheschließung keinen gemeinsamen Namen, so werden die bis dahin geführten Namen weitergeführt. Mit dieser Vorlage können Sie als Ehepaar den Ehenamen im Nachhinein bestimmen ...
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Ehevertrag mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Mit der Vorlage können Ehegatten einen Ehevertrag über den Ausschluss des Versorgungsausgleiches schließen. der Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. In der Vorlage wird als Grund für den Ausschluss ...
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Ehevertrag-Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Mit der Vorlage vereinbaren Ehegatten für den Fall der Scheidung einen umfassenden wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Dieser Ehevertrag muss notariell beurkundet werden. Nachehelicher Unterhalt ist ...
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Einzeltestament Unternehmer

Hierbei handelt es sich um ein notarielles Testament eines verwitweten Unternehmers mit zwei Kindern. In der Vorlage werden Bestimmungen zur Erbeinsetzung der Kinder, zu Gesellschaftsbeteiligungen und zur Testamentsvollstreckung ...
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Erbvertrag Eheleute

Sie möchten einen gemeinschaftlichen Erbvertrag schließen? Der Erbvertrag ist neben dem Testament die zweite Form Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu treffen und ...
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Erbverzichtsvertrag

Mit einem Erbverzichtsvertrag kann ein zukünftiger Erbe gegenüber dem Erblasser eine bindene Erklärung abgeben, dass er auf sein Erbe verzichtet. Häufig ist der Erbverzicht mit einer Abfindung verbunden ...
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Galerievertrag mit Künstler

Zur Vereinbarung zwischen Galerie und Künstler von Ausstellungen in Galerien und deren Durchführungen dient diese Vorlage. Bei dem Muster handelt es sich um einen Kommissionsvertrag mit Provisionsbeteiligung. Ferner ...
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Gegenantrag der Mutter des Kindes auf die Anfechtung des Vaters

Stellt ein Mann in einem Antragsverfahren vor dem Familiengericht einen Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft, kann die Mutter des Kindes mit diesem Gegenantrag eine Zurückweisung der Anfechtung beantragen. Im Gegenantrag ...
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Gegendarstellung zu einem Zeitungsartikel

Mithilfe der Vorlage können Sie als Betroffene/r auf eine Tatsachenbehauptung in einem Zeitungsbericht mit einer Gegendarstellung reagieren. Nach dem Presserecht soll jeder, der von einem Bericht über seine ...
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Gemeinschaftliches Testament eingetragener Lebenspartner

Dieses Dokument gilt dem gemeinschaftlichen notariellen Testament eingetragener Lebenspartnern mit einem adoptierten Kind. Eingetragene Lebenspartner können gemeinschaftliche Testamente errichten. In der Vorlage wird ...
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Gerichtsverfahren Anschlusserklärung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers

Um in einem anhängigen Rechtsstreit auf die Erledigungserklärung des Beklagten reagieren zu können, kann der Beklagte auf den Musterschriftsatz dieser Vorlage zurückgreifen. In der Vorlage stimmt der Beklagte ...
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Gerichtsverfahren Antrag auf Fortsetzen des Verfahrens

Diese Mustervorlage enthält einen Schriftsatz, um in einem Rechtsstreit in dem das Ruhen des Verfahrens angeordnet war, die Fortsetzung des Rechtsstreits zu betreiben, da z. B. die Vergleichsverhandlungen erfolglos waren ...
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Gerichtsverfahren Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Dieser Musterschriftsatz dient, um in einem anhängigen Rechtsstreit das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen sind. Das Gericht kann nach § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens ...
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Erledigungserklärung des Klägers vor Gericht

Dieser Musterschriftsatz dient dem Kläger in einem anhängigen Rechtsstreit um das Gerichtsverfahren für erledigt zu erklären, da der Beklagte die Klageforderung inzwischen voll oder überwiegend bezahlt ...
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Notarielles Geschiedenentestament

Um ein Geschiedenentestament vor einem Notar zu erklären, enthält diese Vorlage den enstprechenden Musterschriftsatz. Mit diesem Entwurf der letzten Verfügung eines Geschiedenen mit Kindern soll verhindert werden ...
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Ehegatten-Vereinbarung für eine Gütertrennung

Mit dieser Mustervorlage vereinbaren Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, dass in einem notariell beurkundeten Ehevertrag mit der Gütertrennung eine vollständige Trennung ...
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Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung mit einem Rechtsanwalt

Um eine Haftungsbegrenzung zwischen Einzel-Anwalt und Mandant zu vereinbaren, dient diese Vorlage. In der Vorlage wird gefordert, dass die Haftungsbegrenzung exakt beschrieben wird. Haftungsbegrenzungen sind insbesondere dann ...
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Ablehnungsgesuch, Befangenheit eines Richters

Sie benötigen einen Musterschriftsatz für ein Ablehnungsgesuch bei Befangenheit eines Richters? Mit dem Musterschriftsatz beantragt eine Partei vor Gericht die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit gemäß §§ ...
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Abmahnung nach klagestattgebendem Urteil

Wurde die Kündigung eines Mitarbeiters durch das Arbeitsgericht zurückgewiesen und der Arbeitgeber möchte keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, kann er mit dieser Muster-Abmahnung reagiern.  Für ...
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Muster-Abmahnung, fehlende Führungseigenschaften

Mit dieser Vorlage mahnt der Arbeitgeber eine Führungskraft (hier Vertriebsleiter) wegen zahlreicher Verfehlungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten ab. Auch wenn eine Abmahnung wegen fehlender Führungseigenschaften ...
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Abmahnung wegen unangemessener Kleidung

Mit der Vorlage spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen des Tragens unangemessener Kleidung des Arbeitnehmers während der Arbeitszeit aus. Das Muster geht davon aus, dass in dem Betrieb eine rechtmäßige ...
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Abmahnung, gewerkschaftliche Werbung - Mustervorlage

Mit dieser Vorlage mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen unrechtmäßiger Werbung für eine Gewerkschaft durch Verteilung von Informationsbroschüren im Betrieb während der Arbeitszeit ab.  ...
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Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte (Muster)

Sie möchten eine unberechtigte Abmahnung des Arbeitgebers aus der Personalakte entfernen lassen? Wenn der Arbeitnehmer eine Abmahung für nicht gerechtfertigt hält, kann er vor dem Arbeitsgericht auf Entfernung ...
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Abmahnung, Teilnahme an einem unrechtmäßigen Streik - Musterschreiben

Sie möchten einen Mitarbeiter wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigem Streit abmahnen? Mit dem Muster spricht der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Abmahnung wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik aus ...
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Abmahnung, unerlaubte politische Betätigung (Privatwirtschaft) - Muster

Diese Vorlage dient zur Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund von unerlaubter politischer Betätigung und den dadurch entstehenden Verletzungen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine Abmahnung ...
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Altersteilzeitvertrag

Die Vorlage beinhaltet einen Altersteilzeitvertrag nach dem Altersteilzeitgesetz. Zur Wahl stehen zwei Modelle, das Gleichverteilungs- und das Blockmodell.
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Arbeitgeberschreiben, Mitarbeiter-Information zur Betriebsprüfung (Muster)

Durch dieses Musterschreiben unterrichtet der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über eine bevorstehende Betriebsprüfung und gibt den Arbeitnehmern konkrete Anweisungen, wie sie sich verhalten sollen, um einen reibungslosen ...
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Arbeitsvertrag mit einem Gärtner

Wer einen Mitarbeiter anstellen möchte, sollte alle Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen. Diese Vorlage bietet Ihnen ein Muster eines Arbeitsvertrags mit entsprechenden ...
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Arbeitsvertrag mit einem Hausmeister

Diese Vorlage beinhaltet einen rechtssicheren Arbeitsvertrag mit einem Hausmeister. Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung ...
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Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt

Diese Vorlage beinhaltet einen Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt. Bei einem Arbeitsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen gegenseitigen Austauschvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zur Leistung abhäniger ...
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Anerkennung der Vaterschaft

Für die Anerkennung der Vaterschaft bei außerehelichen Kindern   Mit der hier enthaltenen Vorlage können Sie eine Vaterschaftsanerkennung verfassen, die für ein außerehelich geborenes Kind notwendig ...
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Anfechtung eines Erbvertrages

Haben Sie einen Erbvertrag gemacht, wollen aber Ihre einmal gemachten Verfügungen ändern oder zurücknehmen? Einen Erbvertrag können Sie durch eine Anfechtung rückgängig machen, diese ist beispielsweise ...
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Testament-Anfechtung eines Pflichtteilsberechtigten

Mit der Vorlage erklärt ein Pflichtteilsberechtigter die Anfechtung eines Testaments, bei dem er übergangen wurde. In dem Muster erklärt die Ehefrau des verstorbenen Erblassers die Anfechtung, da das Testament ...
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Antrag auf Bescheinigung der Erbschaftsausschlagung an das Nachlassgericht

Mit der Vorlage wird bei dem Nachlassgericht eine Bescheinigung beantragt, dass die Erbschaft ausgeschlagen wurde. Erfolgt eine Ausschlagung der Erbschaft nicht fristgerecht, dann gilt die Erbschaft als angenommen. Mit einer ...
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Antrag auf Feststellung der anfänglichen Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung

Mithilfe des Musterantrags beantragt ein Antragsteller bei dem zuständigen Familiengericht, (s)eine Vaterschaftsanerkennung für ein Kind als unwirksam zu erklären. In dem Muster bezieht sich der Antragsteller ...
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Aufhebungsvertrag (ohne Abfindung)

Sie wollen einen Aufhebungsvertrag ohne Abfindung verfassen? Hier finden Sie ein passendes Muster.  Was ist ein Aufhebungsvertrag?  Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und ...
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Vorlage Beratervertrag als Dienstvertrag

Beratervertrag als Dienstvertrag - Mustervorlage Die Vorlage beinhaltet einen dienstvertraglichen Beratervertrag, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden. In dieser Vertragsvorlage für einen Beratervertrag ...
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Beratervertrag (monatliche Vergütung)

Vertragsvorlage für Berater (monatliche Vergütung) als Dienstvertrag Die Gestaltung von Beraterverträgen erfordert umfangreiches rechtliches Fachwissen. Zahlreiche Kriterien müssen beachtet werden, damit ...
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Muster-Beratervertrag mit Pauschalhonorar

Mustervertrag für einen Berater mit Pauschalhonorar Bei der Gestaltung von Beraterverträgen müssen zahlreiche Kriterien beachtet werden, damit alle rechtichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ein umfangreiches ...
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Beratervertrag mit Stundenhonorar

Das von erfahrenen Rechtsanwälten erstellte Muster beinhaltet eine Vorlage für einen Beratervertrag als Dienstvertrag auf Stundenhonorarbasis, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden.   ...
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Datengeheimnis, Verpflichtung von Dritten (Fremdpersonal) - Mustervorlage

Geprüfte Muster-Vorlage aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte Mit der Vorlage verpflichtet ein Arbeitgeber Dritte bzw. Fremdpersonal auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes. Unternehmer haben auch Dritte, die ...
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Verpflichtungserklärung Datengeheimnis

Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis - Verpflichtungserklärung gemäß §5 Bundesdatenschutzgesetz  Wenn Arbeitgeber personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter ...
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Reise, Schadensersatz wegen Selbsthilfe - Mustervorlage

Mustervorlage für die Forderung von Schadensersatz wegen Selbsthilfe Mit der Vorlage wird ein Schadenersatz für eine Reise von der Reiseagentur verlangt. Beispielhaft wird gezeigt, dass Reisende Mängel nicht ...
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Reklamation wegen Falschlieferung - Muster-Vorlage

Muster-Vorlage für die Reklamation von Falschlieferungen Mit dieser Vorlage reklamieren Sie eine Falschlieferung und verlangen die Lieferung der bestellten Sache zu einer von Ihnen bestimmten Frist. Gleichzeitig fordern ...
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Reklamation Postschaden Muster-Vorlage

Haben Sie ein Paket erhalten, welches beschädigt angekommen ist? Mit dem Muster wird ein Postschaden bei dem zuständigen Zusteller reklamiert und eine Entschädigung eingefordert. Denn durch eine beschädigte ...
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Reklamation Handwerker Muster-Vorlage

Muster-Vorlagen aus dem Hause A/S/G Rechtsanwälte Mit dieser Vorlage reklamieren Sie Mängel von Handwerkerleistungen und fordern richtig zur Beseitigung auf. Für den Fall, dass Handwerkerleistungen mangelhaft ...
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Schreiben an Versicherung, Vollkasko durch Teilkasko ersetzen

Mit dieser Vorlage erhalten Sie ein Musterschreiben in dem Sie Ihre Versicherung bitten, die bestehende KFZ-Vollkaskoversicherung in eine Teilkaskoversicherung umzuwandeln. Dieser Wunsch wird durch den zeitbedingten Wertverlust ...
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Urlaubsantrag Mitarbeiter

Mit dieser sofort einsetzbaren Vorlage stellt ein Mitarbeiter schriftlich einen Urlaubsantrag. Somit können die Urlaubswünsche der Mitarbeiter besser koordiniert und geplant werden. Das Muster für einen Antrag ...
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Widerruf Kaufvertrag Muster-Vorlage

Widerruf von einem Kaufvertrag Muster-Vorlage Jeder Verbraucher hat nach dem (BGB §355) ein Widerrufsrecht und kann sich innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist von einem noch schwebenden Kaufvertrag lösen. Beispielsweise ...
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Versicherungsvertrag Widerruf

Möchten Sie einen Versicherungsvertrag widerrufen? Hier finden Sie dafür eine passende Vorlage. Allgemeines zum Widerrufsrecht  Grundsätzlich gilt, dass Verträge eingehalten werden müssen. Jedoch ...
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Widerspruch gegen Abbuchung vom Konto Muster-Vorlage

Muster-Vorlage für einen Widerspruch gegen Abbuchung vom Konto Mit der Vorlage wird einem Abbuchungsauftrag bei der Bank widersprochen. Während die Einzugsermächtigung einem Unternehmen erteilt wird, wird der ...
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